Sogar der Schusswaffengebrauch bei Flucht des Täters ist jetzt im neuen Polizeigesetz des Landes Bremen genau geregelt. Allerdings komplett realitätsfern.
Den Wettlauf um die Container-Giganten wollen die Grünen nicht mehr mitmachen. Auf dem Niveau von Rotterdam könne Bremerhaven nicht mithalten, heißt es.
Wegen der Corona-Pandemie ist es der größte und ungewöhnlichste Landeshaushalt, den die Bürgerschaft je beschlossen hat. Mit diesen Worten machte der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk die Dimension klar,...
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag)will am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr abschließend beraten und verabschieden. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von etwa 5,8 Milliarden Euro. Der Entscheidung...
Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) hat sich für eine stärkere Nutzung von Telemedizin ausgesprochen - auch über die Pandemie hinaus.
Waren Parlamente nur ungenügend in Corona-Entscheidungen eingebunden? Bürgerschaftsabgeordnete der Regierungsfraktionen teilen Kritik des Bundestagsabgeordneten...
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) lädt auch in diesem Jahr zum Neujahrsempfang ein: Knapp 700 Gäste werden am heutigen Dienstag ab 11.30 Uhr erwartet. Die komplette Rede des Bürgerschaftspräsidenten...
Es ist 17 Jahre her, dass die Bremische Bürgerschaft zuletzt in Bremerhaven getagt hat. Im Februar ist es mal wieder so weit. Wer Landespolitik einmal hautnah...
Im Bundesrat wird Bremens Landesregierung dem Klimapaket der Bundesregierung nur zustimmen, wenn nachgebessert wird. Sollte das nicht gelingen, wird das Land sich enthalten müssen.
Andreas Bovenschulte (SPD) führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der 54 Jahre alte Jurist, Ex-SPD-Landeschef...
Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn ist wieder Landeschef der Grünen. Bei einer Mitgliederversammlung am Freitagabend in Bremen wurde der 73-Jährige mit 96 von 119 gültigen Stimmen gewählt....
Die „Bürger in Wut“ (BIW) sehen den Hafentunnel in einer Reihe mit dem Berliner Flughafen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke spricht vom Desaster. Statt...
Wer eine kleine Cannabis-Plantage für den Eigengebrauch betreibt, soll straffrei bleiben. Und auch die Menge für den straffreien Konsum soll erhöht werden....
