Rechtsanwalt Aaron Lachnitt gibt wichtige Tipps für Arbeitnehmer zum Thema Corona

Rechtsanwalt Aaron Lachnitt gibt wichtige Tipps für Arbeitnehmer zum Thema Corona

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Corona und Arbeitsplatz - rechtliche Tipps vom Experten

22. März 2020 // 00:00
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Homeoffice, „Zwangsurlaub“, Kurzarbeit – Corona bringt auch unser Arbeitsleben ganz schön durcheinander. Aber wie sieht es rechtlich aus? Welche Ansprüche habt ihr als Arbeitnehmer? Rechtsanwalt Aaron Lachnitt von der Rechtsanwaltskanzlei Werk, Wurtz & Freidl hat die wichtigsten Fragen für euch beantwortet.

Habe ich als Arbeitnehmer in Zeiten von Corona einen Anspruch auf Home Office gegenüber meinem Arbeitgeber?

Grundsätzlich kann zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Vereinbarung über Home-Office getroffen werden. Einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office selbst steht euch aber nicht zu. Achtung: Wenn der Arbeitnehmer eigenmächtig von zu Hause aus arbeitet, kann das als unentschuldigtes Fehlen oder sogar als Arbeitspflichtverletzung gewertet werden. Ihr habt dann keinen Anspruch mehr auf Gehalt, der Vergütungsanspruch erlischt. Und der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, den Arbeitnehmer abzumahnen. Im schlimmsten Fall wird eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Klärt also auf jeden Fall mit eurem Arbeitgeber ab, ob es die Möglichkeit für Home-Office gibt.

Darf ich aus Angst von einer Ansteckung dem Betrieb fernbleiben?

Behalte ich meinen Vergütungsanspruch?
Hier ist Vorsicht geboten. Die unbegründete Angst, sich anzustecken, berechtigt den Arbeitnehmer nicht zum Fernbleiben des Arbeitsplatzes. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht gibt es bei einer drohenden Pandemie nicht. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber eine Treuepflicht. Den Arbeitgeber hingegen trifft aber eine Führsorgepflicht gegenüber seinen Angestellten. Er hat Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren. Dir Führsorgepflicht des Arbeitgebers ermöglicht es ihm z.B. Mitarbeiter, die in einem Risikogebiet waren, nach Hause zu schicken und von der Arbeit frei zu stellen. Der Vergütungsanspruch geht in diesem Fall nicht verloren, d.h. ihr bekommt weiterhin euer Gehalt. Im Fall des eigenmächtigen Fernbleibens verliert der Arbeitnehmer aber seinen Vergütungsanspruch, kann abgemahnt und im schlimmsten Fall verhaltensbedingt gekündigt werden. Bei Sorge um die Sicherheit im Betrieb solltet Ihr also unbedingt mit Eurem Arbeitgeber darüber sprechen

Darf mein Arbeitgeber „Zwangsurlaub / Betriebsferien“ anordnen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers bei der Urlaubsgewährung zu berücksichtigen (§ 7 des Bundesurlaubsgesetzes), sofern dringende betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Diese könnten aktuell im Auftragsrückgang durch das Corona-Virus gesehen werden.

Betriebsferien bzw. Zwangsurlaub sind durch den Arbeitgeber allerdings mit angemessener Frist vorher anzukündigen. Auch darf nicht der dem Arbeitnehmer zustehende Jahresurlaub für die Betriebsferien geopfert werden. 40 % eurer Urlaubstage sollten euch verbleiben. Durch die rasanten Entwicklungen des Corona-Viruses wird die Frist zur Ankündigung von Betriebsferien jedoch nicht einzuhalten sein. Allgemein wird eine Vorankündigungsfrist von einem halben Jahr vertreten. Ein bereits genehmigter Urlaub darf der Arbeitgeber außerdem nicht auf Kosten der Betriebsferien stornieren.

Darf mein Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen?

Der Arbeitgeber trägt das sogenannte Wirtschaftsrisiko. Das bedeutet, dass er auch bei einem Auftragsrückgang bzw. Arbeitsausfall dem Arbeitnehmer den vollen Lohnausgleich schuldet, wenn der Arbeitnehmer seine persönliche Arbeitsleistung anbietet. Kurzarbeit kann daher nicht einseitig angeordnet werden.

Hierfür ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung nötig. Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser der Kurzarbeit zustimmen.

Wenn eine solche Regelung vorhanden ist, kann der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen. Durch die aktuelle Corona-Pandemie sollen die Voraussetzungen zur Erlangung des Kurzarbeitergeldes herabgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag vorgebracht worden.

Kann mein Arbeitgeber eine „Corona-Kündigung“ aussprechen?

Hier muss man drei Fälle unterscheiden:

1. Ich habe mich mit einem Virus angesteckt;

2. Ich habe mich mit dem Virus angesteckt und komme trotzdem zur Arbeit ohne auf meine Erkrankung hinzuweisen;

3. Wegen schlechter Auftragslage und dem damit verbundenen Umsatzrückgang hat mein Arbeitgeber mir gekündigt.

Fall 1

Im ersten Fall würde es sich um eine krankheitsbedingte personenbezogene Kündigung handeln. Eine solche Kündigung ist grundsätzlich möglich, jedoch an hohe Hürden geknüpft. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer für einen erheblichen Zeitraum leistungsunfähig ist und keine absehbare Besserung zu erwarten ist. Dies ist bei der Corona-Erkrankung aber regelmäßig nicht der Fall. Die Corona-Erkrankung verläuft im glimpflichsten Fall ähnlich einer Grippe. Die jährlich auftretende Grippewelle rechtfertigt jedenfalls keine personenbedingte Kündigung.

Fall 2

Der Zweite Fall wiederrum würde eine verhaltensbedingte Kündigung darstellen. Der Arbeitnehmer der wissentlich und in Kenntnis der Infektion seinen Arbeitgeber aufsucht, gefährdet nicht nur seine Kollegen sondern auch die Funktionsfähigkeit des gesamten Betriebes. Vor einer verhaltensbedingten Kündigung sollte der Arbeitgeber aber zunächst über eine Abmahnung auf das Fehlverhalten hinweisen und für die Zukunft aufzufordern, entsprechende Wiederholungen zu vermeiden. Eine solche Abmahnung wird in den meisten Fällen einer verhaltensbedingten Kündigung vorausgehen. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist die verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig.

Fall 3

Der dritte Fall stellt die sogenannte betriebsbedingte Kündigung da. Diese Kündigungen können innerbetriebliche Umstände, wie z.B. eine unternehmerische Entscheidung oder die Umstellung und Einschränkung der Produktion sein. Oder aber außerbetriebliche Gründe, wie z.B. einen Auftragsmangel oder Auftragsrückgänge. Hier muss der Arbeitgeber aber aufzeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Auftragsrückgang und der Arbeitsmenge für den jeweiligen Arbeitsplatz gibt. Die aktuell herrschende Corona-Pandemie könnte Arbeitgeber durchaus dazu zwingen Arbeitnehmern zu kündigen. Die tatsächlichen Gründe für eine solche Kündigung sollten aber immer hinterfragt werden. : Egal aus welchem Grund Euch eine Kündigung ausgesprochen wird, holt Euch bitte möglichst einen rechtlichen Rat. Der Arbeitnehmer kann sich gegen eine Kündigung nur mit einer wirksamen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wehren. Hierzu steht dem Arbeitnehmer eine Frist von drei Wochen zu. Versäumt er diese Frist, wird die Kündigung als wirksam erachtet, selbst dann, wenn sie sich bei genauerer Prüfung als nicht gerechtfertigt herausstellt.

Bekomme ich bei einer Corona-Erkrankung meinen Lohn?

Und wie sieht es aus, wenn ich aufgrund eines Corona-Verdachts vorsorglich unter Quarantäne gestellt werde?

Bei einer Corona-Erkrankung behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch, d.h. ihr erhaltet weiter euer Gehalt. Für sechs Wochen bezieht der Arbeitnehmer seine Vergütung weiter über den Arbeitgeber. Danach findet ein Übergang in das Krankengeld statt.

Wenn eine Behörde ein Tätigungsverbot anordnet, steht dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu, wenn er dadurch einen Verdienstausfall hat. Dieser Anspruch muss allerdings vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber beantragt werden. Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Anordnung der behördlichen Maßnahme bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Auch der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz besteht sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls. Kleinbetriebe können einen Vorschuss verlangen.

Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer wegen Verdachts einer Infektion einer behördlichen Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ausgesetzt ist und hier Verdienstausfall entsteht. Da bei einem Verdacht eine Erkrankung nicht vorliegt greift gleich der Entschädigungsanspruch. Da der Arbeitnehmer auch bei Corona-Verdacht in Quarantäne gesteckt werden kann, ist er grundsätzlich weiter zur Arbeitsleistung verpflichtet. Bei einem Verdacht ist er eben nicht krank. Sofern Home-Office besteht, kann und muss dann von zu Hause aus gearbeitet werden.

Mein Arbeitgeber möchte mich auf eine Dienstreise in ein Risikogebiet schicken. Muss ich dem folgeleisten?

Ihrem Arbeitgeber steht ein Weisungsrecht zu. Das heißt grundsätzlich muss den Anordnungen des Arbeitgebers Folge geleistet werden. Allerdings gibt es auch hier Grenzen. Der Arbeitgeber hat nicht nur die eigenen, wirtschaftlichen Interessen zu beachten, sondern muss auch die Interessen des Arbeitnehmers und vor allem seine Schutzpflichten gegenüber dem Arbeitnehmer berücksichtigen. Geschäftsreisen in Regionen, für die das auswertige Amt eine Reisewarnung ausgegeben hat, wird der Arbeitgeber mit Sicherheit nicht verlangen können. Aktuell sind durch die (weltweiten) Corona-Schutzmaßnahme Auslandsreisen ohnehin faktisch nicht möglich. Die Bundesregierung rät hier von nicht erforderlichen Reisen ab. Unklar bleibt dabei aber, was erforderlich ist.

Wer ordnet die Quarantäne an? Kann ich mich dagegen wehren?

Und was sind die Folgen einer Zuwiderhandlung?

Zuständig für die Anordnung für die Quarantäne ist das Gesundheitsamt. Dieses darf die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Dauer der Quarantäne orientiert sich insoweit an der möglichen Ansteckungszeit.

Ob ihr zu Hause oder in einem Krankenhaus in Quarantäne gestellt werdet, entscheidet die Behörde. Der Anordnung ist Folge zu leisten. Bei Zuwiderhandlung kann die Behörde ihre Entscheidung vollstrecken lassen.

Zwar könnt ihr der behördlichen Anordnung widersprechen und Anfechtungsklage erheben, jedoch haben diese Instrumente keine aufschiebende Wirkung. Das Grundrecht der Freiheit der Person darf hier zum Schutze der Allgemeinheit weitreichend eingeschränkt werden.

Eine Zuwiderhandlung steht unter Strafe. § 75 des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Ich muss auf mein Kind aufpassen - darf ich zuhause bleiben?

Aufgrund der Kita / Schulschließungen und den teilweise fehlenden Betreuungsmöglichkeiten muss ich mein Kind zu Hause betreuen und kann nicht zur Arbeit. Darf ich das? Verliere ich wohlmöglich meinen Vergütungsanspruch?

Grundsätzlich dürfen Eltern nur zu Hause bleiben, wenn ihre Kinder tatsächlich krank sind. Bei einer fehlenden Betreuungsmöglichkeit sieht dies anders aus. Hier muss der Arbeitnehmer hier eine Lösung zu finden. Einen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber für die Zeit der Betreuung freigestellt zu werden, hat er nicht.

Der Gesetzgeber sieht aber vor, dass der Arbeitnehmer weiter sein Gehalt bekommt, wenn er ohne Verschulden kurzzeitig an seiner Dienstleitung gehindert wird. Wie lange dies ist, wird im Gesetz nicht erwähnt. In der Regel sind dies fünf bis zehn Tage.

Dass dieser Zeitraum in Anbetracht der Kita- und Schulschließungen bis nach den Osterferien und darüber hinaus zu kurz bemessen ist, hat auch die Bundesregierung erkannt. Bis es hier eine Lösung gibt, solltet ihr mit eurem Arbeitgeber Rücksprache halten und zusammen eine bestmögliche Lösung finden. Andernfalls könnt ihr euren Vergütungsanspruch verlieren, wenn der Zeitraum zu lang wird.

Noch ein Hinweis

Bitte bedenkt, dass dies nur ein grober Überblick ist. Im Zweifelsfall solltet ihr immer einen Anwalt zu Rate ziehen, der euch in eurem konkreten Fall weiterhelfen kann. Die Anwälte von Werk, Wurtz und Freidl stehen euch dafür gerne zur Verfügung. Ruft unter 0471 / 31 22-1 an und vereinbart einen Termin.

Deutschland schottet sich mit krassen Maßnahmen gegen das Coronavirus ab: Um die weitere Verbreitung aufzuhalten, dürfen die Menschen jetzt nur noch höchstens zu zweit auf die Straße.

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