Kurzarbeit? Welche Rechte Ihr habt, erklärt Euch die Arbeitnehmerkammer Bremen

Kurzarbeit? Welche Rechte Ihr habt, erklärt Euch die Arbeitnehmerkammer Bremen

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Kurzarbeit - welche Rechte habt Ihr als Beschäftigte?

9. April 2020 // 00:00
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Immer mehr große deutsche Konzerne melden Kurzarbeit an, darunter auch die Lufthansa und VW. Vor allem die Tourismusbranche, das Gastgewerbe und der Handel werden von der Corona-Krise hart getroffen. Allein bis Ende März haben 470.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt und die Bundesregierung erwartet bis zu zwei Millionen Kurzarbeitende. Daher hat sie im Eilverfahren viele Änderungen beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. März 2020 gelten und aktuell bis zum 31. Dezember 2020 befristet sind. Welche neuen Regelungen in Bezug auf Kurzarbeit gelten aufgrund der Corona-Krise? Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Thema hat die Arbeitnehmerkammer Bremen für Euch zusammengefasst:

Was ist Kurzarbeit?

Wenn ein Unternehmen aufgrund einer schlechten Auftragslage, wie jetzt in der Corona-Krise, weniger zu tun hat, kann es Kurzarbeit anmelden. Das bedeutet, dass es die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz bestehender Arbeitsverträge vorübergehend verringern kann. Zwar verdienen die Angestellten dadurch weniger, können aber ihren Job während der Krise behalten. Kurzarbeit kann im gesamten Unternehmen oder nur in einzelnen Abteilungen für bis zu zwölf Monate am Stück umgesetzt werden. Das Unternehmen muss jedoch nachweisen, dass es den Arbeitsausfall nicht vermeiden kann. Je nach Vereinbarung können Beschäftigte die Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen oder Weiterbildungen nutzen. Im Verhältnis zu den einzelnen Beschäftigten ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Vielmehr bedarf es hierzu in der Regel einer Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Vertragsergänzung, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung).

Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit?

Noch mehr Betriebe können jetzt Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent. Außerdem erstattet die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll (auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet). Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Auch Leiharbeitnehmer können jetzt Kurzarbeitergeld erhalten.

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld können Arbeitgeber oder Betriebsrat stellen. In der Regel wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit innerhalb von 15 Arbeitstagen an den Arbeitgeber ausgezahlt.

Bei der Arbeitnehmerkammer könnt Ihr Euch beraten lassen.

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Foto: iStock - Style Photography

Werden Einkommensverluste ausgeglichen?

Den Einkommensverlust können Beschäftigte teilweise ausgleichen. Sie erhalten von ihrem Arbeitgeber Kurzarbeitergeld, das dieser sich von der Bundesagentur für Arbeit zurückerstatten lassen kann. Das sind 60 Prozent des ausgefallenen Nettogehalts (67 Prozent, wenn ein Kind im Haushalt lebt). Dadurch wird die entstandene Einkommenslücke etwas ausgeglichen. Die Agentur übernimmt für diesen Zeitraum außerdem die Sozialversicherungsbeiträge. Wer mit dem Geld nicht auskommt, kann Grundsicherung beantragen.

Gibt es zusätzliche Hilfen für Familien mit geringem Einkommen?

Ab 1. April haben Familien mit einem geringen Einkommen Anspruch auf zusätzlich bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Dieser „Notfall-KiZ“ ist ein Zuschlag zum Kindergeld und kann online (https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/einstieg) beantragt werden. Ob und in welcher Höhe der monatliche Kinderzuschlag gezahlt wird, hängt vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder ab. Diese Regelung gilt zunächst befristet bis zum 30. September.

Dürfen Beschäftigte in Kurzarbeit dazuverdienen?

Wer einen Nebenjob annehmen möchte, muss vorher den Arbeitgeber und die Agentur für Arbeit informieren. Wichtig zu beachten: Nebeneinkünfte werden auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, außer dieser Nebenjob wurde schon ausgeübt, bevor im ersten Job die Kurzarbeit eingeführt wurde. Dann werden diese Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds nicht berücksichtigt.

Aufgrund der Corona-Krise soll ein Nebenjob auch dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet werden, wenn er zwar erst während der Kurzarbeit angenommen wurde, dieser aber in einem systemrelevanten Bereich angesiedelt ist - also bspw. in der Pflege, im Lebensmitteleinzelhandel oder in der Landwirtschaft. Wenn Ihr also in der Wäscherei eines Krankenhauses einen Nebenjob annehmt, nachdem Euer Hauptarbeitgeber in der Gastronomie Kurzarbeit beantragt hat, dann wird auch dieser Nebenjob nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, solange Ihr insgesamt (inkl. reduziertes Einkommen, Kurzarbeitergeld und Nebenverdienst) nicht mehr verdient als vorher.

Weitere Fragen beantwortet die Arbeitnehmerkammer in diesem Artikel. Übrigens: Kammermitglieder können sich in Fragen des Arbeits- und Steuerrechts kostenlos beraten lassen.

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