Was genau ist ein „Ruhetag“? Darüber gilt es noch zu entscheiden.

Was genau ist ein „Ruhetag“? Darüber gilt es noch zu entscheiden.

Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Deutschland und die Welt

Lockdown: Was genau ist ein „Ruhetag“?

24. März 2021 // 08:30

Der 1. April und 3. April wurden von Bund und Ländern zu „Ruhetagen“ ausgerufen. Doch was soll das eigentlich bedeuten?

Was bedeutet ein „Ruhetag“?

Bund und Länder haben auf dem Treffen am Montag den Gründonnerstag (1. April) und den Samstag vor Ostern (3. April) zu sogenannten „Ruhetagen“ ausgerufen. Doch was genau bedeutet das eigentlich für Konsumenten und Arbeitnehmer?

Viele Fragen offen

Zusammenfassen ließe sich das mit: „Nichts Genaues weiß man nicht“. Der Begriff wurde von Bund und Ländern überraschend ins Spiel gebracht. Klar ist: Sie wollen, dass Gründonnerstag und Karsamstag diesmal wie Feiertage behandelt werden. Doch eine Regelung über das Feiertagsgesetz ist schwierig, weil die von allen Bundesländern beschlossen werden müsste. Dafür ist die Zeit zu knapp.

Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden

Stattdessen soll nun das Bundesinnenministerium eine Rechtsgrundlage schaffen. Nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will der Bund auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten.

Was ist der Unterschied zwischen Ruhe- und Feiertag?

„Im Ergebnis unterscheiden sich Ruhetage kaum von arbeitsfreien Sonn- und Feiertagen. Sinn und Zweck dieses Bund-Länder-Beschlusses ist die Vermeidung von Kontakten“, sagt der Kölner Anwalt für Arbeitsrecht, Markus Mingers.

An einem Ruhetag geöffnet, am anderen nicht

Aber wie kann es sein, dass Lebensmittelgeschäfte an einem Ruhetag geöffnet haben dürfen, am anderen aber nicht? „Das ist keine Frage des Sonn- und Feiertagsgesetzes, sondern eine des Infektionsschutzgesetzes. Und diese Rechtsgrundlage ist ohnehin rechtlich umstritten“, so Mingers.

Wer kommt für die Lohnfortzahlung auf?

Sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel „ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr“ bedeuten, sagt die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen sei bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.

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