35 Jahre war er bei der Bundeswehr, seit 2007 sitzt er für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung, und nun wird Peter Skusa ehrenamtlicher Stadtrat.
Die CDU könnte bald eine Frauenquote bekommen. Hierzu ist nach langem Hin und Her ein Kompromiss erzielt worden, über den im Dezember bei einem Bundesparteitag abgestimmt werden soll.
Niedersachsens Landesregierung will die Folgen der Corona-Krise mit einem zweiten Hilfspaket in den Griff bekommen. Die Pläne für den neuen Nachtragshaushalt stellt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am heutigen...
Der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hat an die Stadtverordneten appelliert, zusammen zu arbeiten, um die Corona-Pandemie zu überstehen.
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden ...
Im Dolores Park in San Francisco haben sie es vorgemacht. Auf den Rasen gemalte Kreise markieren dort Bereiche, in denen sich Menschen aufhalten dürfen.
Staatlich verordnete Zwangsimpfung, Merkel-Diktatur oder die Abschaffung des Grundgesetzes. Verschwörungstheorien sind ein Zeichen starker Verunsicherung.
Die politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr zugenommen. Ein großer Teil der politisch motivierten Straftaten kommt dabei aus dem rechten Spektrum, wie aus dem Lagebild hervorgeht, das Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag (12.00 Uhr) in Hannover vorste...
Wenn Ausschüsse nicht mehr tagen und Sitzungen abgesagt werden, könnte man meinen: Mit dem öffentlichen Leben ist auch die Politik zum Erliegen gekommen.
Öffentliche Ausschüsse sind wegen des Versuchs, die Corona-Ausbreitung zu verlangsamen, abgesagt und die Schulen geschlossen. In einer der letzten Sitzungen des Kultur- und Schulausschusses, die noch stattgefunden haben, war Inklusion Thema. Das heißt übersetzt „Teilhabe aller“.
Bremens Landesregierung ist bereit, weitere Geflüchtete aufzunehmen. „Wir brauchen einen Schulterschluss von EU-Staaten, die bereit sind, ein Teilkontingent aufzunehmen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) dem „Weser-Kurier“.
Attraktive Übergänge schaffen und die Straße weitgehend erhalten - die FDP hat ein Konzept vorgestellt, wie man das Areal an der Columbusstraße in Bremerhavens Mitte verändern könnte.
Die Senatorinnen und Senatoren der Bremer Landesregierung wollen sich bei einer Haushaltsklausur am Dienstag auf den Doppeletatentwurf für das laufende und das kommende Jahr verständigen. Erstmals gilt dabei auch...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Das habe Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in...
Die Politik tut sich nach wie vor schwer mit der Frage, was sie lieber möchte: einen Anbau auf dem jetzigen Rathaus-Parkplatz oder einen Verwaltungsneubau in der nördlichen Fußgängerzone. Wie zu erwarten, fiel auch während der Sondersitzung des Bauausschusses am Donnerstag keine Entscheidung.
Bernd Schomaker wird für die nächsten sechs Jahre das Bremerhavener Baudezernat führen. Die Stadtverordneten haben ihn heute mit 23 Stimmen gewählt. 45 von 48 Stadtverordneten waren anwesend.
Vier Kandidaten standen...
Bei den Sozialdemokraten SPD ist zuletzt so mancher Schuss daneben gegangen. Fußball-Fan Mathis Jährling aus Nordholz kann das nicht schrecken. Seine Devise: Jetzt erst recht!
Eine Milliarde Euro will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen - und die Bauern im Cuxland protestierten am Donnerstag dagegen.
Die Havenwelten müssen mit der Innenstadt verbunden werden, der Verkehr muss raus, sonst verspiele Bremerhaven Chancen. Diese Kritik hat Landschaftsarchitekt Tilman Latz auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsförderung...
Viele in Butjadingen hatten es vermutet, am Freitag hat Axel Linneweber es bestätigt: Der Leiter des Amtes für Bau- und Bürgerdienste tritt bei der Bürgermeisterwahl am 17. Mai an.
Parallel zur "Sail" in Bremerhaven im August solle es keine Bauarbeiten an den Gleisen geben, die Schienenersatzverkehr erfordern. Diese Nachricht brachte ein Vertreter der DB Netz im Bauausschus der Stadtverordneten...
Als Regierungschef des Landes Bremen will Andreas Bovenschulte künftig häufiger als seine Vorgänger Bremerhaven besuchen. Ganztägige Termine in der Stadt seien alle zwei Monate verabredet, sagte der Senatspräsident bei seinem ersten Arbeitsbesuch in Bremerhaven.
Die CDU Bremerhaven hat in einer Mitteilung deutlich den Koalitionspartner SPD kritisiert. Ergebnisse des Parteitags würden nach dem „Ich-wünsch-mir-was-Prinzip“ vorgetragen.
Olaf Michalowski aus Jade hat seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Butjadingen angekündigt. Der studierte Finanzwirt sitzt seit 2016 für die Unabhängigen im Kreistag der Wesermarsch.
Die SPD Cuxland bekommt eine Doppelspitze: Katja Brößling und Oliver Lottke werden beim Kreisparteitag der SPD im Mai gemeinsam für den Parteivorsitz kandidieren.
Den Soli abschaffen, die Bonpflicht auch. Steuern senken und Investitionen ankurbeln: Für seine Forderungen bekam Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, viel Applaus beim Neujahrsempfang der IHK in Stade.
Rund 850 Gäste aus Politik und Wirtschaft lauschten dem Steuerzahler-Präsidenten....
Zum Neujahrsempfang kamen am Mittwoch in der Stadthalle 750 Akteure aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Institutionen und der Wirtschaft zusammen. Wir haben uns umgehört.
Die Dienstwagen der deutschen Spitzenpolitiker sind nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht klimafreundlich, aber das Land Bremen kommt im Vergleich noch am besten weg.
Endlich ist die Skater-Anlage an der Geeste im Bau. Für die Jugendlichen der Skater-Initiative Isbib heißt das: Happy End nach fast sieben Jahren Ringen um Gehör und Geld. Nun wird auf dem städtischen Areal hinter der Eishalle gebuddelt und Beton gegossen.
Bremerhaven soll bis Mai 2021 einen gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplan bekommen. Erste Ergebnisse sollen bereits im ersten Quartal 2020 vorliegen.
Niedersachsens Landwirte planen einen erneuten Protest gegen die Umwelt- und Agrarpolitik. Zur Konferenz der Umweltminister der Länder soll es am Donnerstag in Hamburg eine Kundgebung mit dem Motto "Kooperation statt Verbote" geben, wie das Landvolk in Hannover ankündigt.
Nach dem Eintrag ins Schwarzbuch ist die Kritik groß: Politik und Stadt Bremerhaven sehen das bisher für den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) ausgegebene Geld – 31 Millionen Euro sollen es sein – nicht als Steuerverschwendung an.
Der CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann hat „absolutes Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte“. Es sei sinnvoll, auf die Situation der Bauern in einem gewaltfreien Rahmen aufmerksam zu machen, sagte...
Die Hagener Fußballer wünschen sich dringend einen Kunstrasen auf dem Kreissportplatz. Das ist für den Kreis sehr teuer. Die Kreispolitiker wollen in den kommenden Wochen über das Projekt entscheiden. Muss sich die Gemeinde beteiligen?
Muss die "Seute Deern" abgewrackt werden oder kann sie saniert werden? Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) fordert die Verantwortlichen vom Deutschen Schifffahrtsmuseum auf, möglichst bald eine Entscheidung zu treffen.
"Friday for Future"-Aktivisten haben die Stadtverordneten vor ihrer Sitzung am Donnerstag mit Kreidezeichnungen an allen Eingängen der Volkshochschule in Bremerhaven begrüßt.
Die Mitglieder von SPD, CDU und FDP in Bremerhaven wollen in den nächsten vier Jahren zusammenarbeiten: Mit Unterschriften der Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie weiteren Mitgliedern der Verhandlungskommission...
Am Freitag besiegeln es die Vertreter von SPD, CDU und FDP in Bremerhaven mit einer Unterschrift: Der neue Koalitionsvertrag wird unterzeichnet. Sie wollen für vier Jahre zusammenarbeiten.
Mit Schließung des Senvion-Werks wird die Offshore-Windindustrie in Bremerhaven Geschichte sein. Viele machen Bundesumweltminister Peter Altmaier für die Krise der Offshore-Windbranche mitverantwortlich.
31 Seiten umfasst der Vertrag, mit dem SPD, CDU und FDP ihre Zusammenarbeit in Bremerhaven besiegelt haben. Damit verbunden sei ein deutliches Signal für einen Neuanfang, sagte SPD-Parteichef Martin Günthner.
Seit den frühen Morgenstunden ist klar: Bremerhavens Stadtverordnetenversammlung hat eine Koalitionsmehrheit: Die Vertreter von SPD, CDU und FDP haben die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
Die Sprache im Internet verroht. Durch vermeintliche Anonymität in sozialen Netzwerken. Aber auch in Diskussionen von Angesicht zu Angesicht. Experten warnen: Hassrede („Hate Speech“) bilde auch einen Nährboden für reale Übergriffe.
Eine Umfrage des Magazins „Kommunal“ hat ergeben, dass Angriffe auf...
Am Dienstag will sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Einen Tag vorher setzt sie alles auf eine Karte – und verkündet ihren Rücktritt am Mittwoch.
Die Zukunft des ehemaligen Finanzamtes an der Schifferstraße in Bremerhaven wird in den Koalitionsgesprächen von CDU, SPD und FDP heiß diskutiert. Die CDU will auf dem wichtigen Grundstück zwischen Auswandererhaus und Innenstadt nach Informationen von Nord24 offenbar eine Freifläche mit Grün schaff...
Bremerhaven hat noch keine Mehrheitskoalition für die Stadtverordnetenversammlung gefunden. Laut Aussage von FDP-Fraktionschef Jens Grotelüschen habe man am Donnerstagabend bis zu später Stunde verhandelt, aber...
Die Stadtverordneten, also die gewählten Vertreter der Bremerhavener, haben Torsten von Haaren (54) zu ihrem Vorsitzenden gemacht. Damit ist der Bremerhavener der höchste Repräsentant der Stadt.
SPD, Grüne und Linke setzen am Dienstag in Bremen ihre Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis fort. In der vierten Runde beraten die 42 Unterhändler unter anderem über die Themen Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
Wenn Schüler am 28. Juni in Zeven auf die Straße gehen, dann wissen sie wofür. Als Teil der „Fridays for Future“-Bewegung wollen sie auf lokaler Ebene Verbesserungen erreichen.
Die Politiker in Brake waren sich zur Freude der Verwaltung im Finanzausschuss einig, an der Straßenausbaubeitragssatzung festzuhalten – zumindest vorerst. Grund dafür ist, dass die niedersächsische Landesregierung eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die aus Sicht der Verwaltung zwei große Vorteile...
Der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven will gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Bremen keine Berufung eingelegen. Das Gericht hatte den "Bürgern in Wut", recht gegeben: Die Debatte in der Aufarbeitung des Sozialbetrugs hätte öffentlich geführt werden müssen.
SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter...
Keiner bekam so viele Personenstimmen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven wie Jan Timke von den Bürgern in Wut. Er erhielt 7121 Stimmen. Damit hat er mehr Stimmen von den Bremerhavenern bekommen als die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zusammen.
Stimmzettel, Wahlkabine, Urne – bei der Juniorwahl am Gymnasium Nordenham sieht alles aus wie im echten Wahllokal. Einziger Unterschied zur kommenden Europawahl am Sonntag ist wohl die Beteiligung, denn die lag am Freitag bei nahezu 100 Prozent.
Einzelhändler und Experten der Handelskammer haben gemeinsam aufgeschrieben, wie die Einzelhandelszentren in Bremerhaven sich entwickeln sollen. Jetzt möchten sie mit der Politik darüber reden.
Klimaschutz, Schuldenstand, Botschaften auf Wahlplakaten, Ausrichtung der Hochschule: Viele Fragen, Anregungen und Wünsche haben Schüler, Studenten, Azubis und Jungunternehmer an sechs Bremerhavener Kommunalpolitiker...
Die Stadt Bremerhaven hat ihren Anteil für die Planungsmittel zur Sanierung der "Seute Deern" von 234.000 Euro für 2019 und 2020 beschlossen. Auch bei den Landesmitteln in Höhe von 466.000 Euro sieht es jetzt gut...
Seit knapp einem Jahr ist Hanna Bohne Ortsbürgermeisterin von Dorum. In dieser Zeit hat die Christdemokratin die Erfahrung gemacht, dass in dem Ort vieles gut läuft, es an manchen Ecken aber auch noch Nachholbedarf gibt.
Was wollen die Politiker uns mit ihren Plakaten sagen? Das dürften sich viele Bremerhavener fragen. Am 26. Mai sind Wahlen. Seit zwei Wochen hängen die Wahlplakate der Parteien in der Stadt. SPD, CDU, Grüne, Linke,...
Vertreter der Bremerhavener CDU-Fraktion und Mitglieder des ADFC haben sich am Mittwochmorgen zur Debatte auf der Kennedybrücke getroffen. Das Thema: Pro und Contra Radstreifen auf der Brücke.
Bis zu 400 Frauen können bei dem landesweiten Programm „Frauen.Macht.Demokratie“ des Niedersächsischen Sozialministeriums in die Kommunalpolitik hineinschnuppern. Die Samtgemeinde Zeven unterstützt das Projekt.
