Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 ist wegen eines Vetos von Sachsen-Anhalt vorerst gestoppt.

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 ist wegen eines Vetos von Sachsen-Anhalt vorerst gestoppt.

Foto: picture alliance/dpa

Deutschland und die Welt

Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 17,50 Euro

Von Anna Ringle
23. Dezember 2020 // 08:41

Die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar scheitert vorerst an der Blockade Sachsen-Anhalts.

17,50 Euro pro Monat

Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Eine von Sachsen-Anhalt im Dezember blockierte Erhöhung auf 18,36 Euro wird auch durch Eil-Anträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht beeinträchtigt.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eil-Anträge ab

Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnten am Dienstag die Eil-Anträge der öffentlich-rechtlichen Sender ab. Ob der Beitrag in Deutschland langfristig steigen könnte, ist damit nicht gesagt. Im Hauptverfahren werden die Richter erst später entscheiden.

Öffentlich-Rechtliche müssen nachsteuern

Für die öffentlich-rechtlichen Sender bedeutet der Richterspruch nun, dass sie in ihren Haushaltsberechnungen nachsteuern müssen. Denn sie hatten bereits das Beitragsplus von 86 Cent eingepreist. Für 2021 bis 2024 wird von einer unabhängigen Kommission - KEF - eine Finanzlücke von insgesamt 1,5 Milliarden Euro prognostiziert. Die 86 Cent hätten diese Lücke gestopft. (fk)

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