Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt und vor dem Verwaltungsgericht Bremen Recht bekommen. Der Ausschluss...
Das Verwaltungsgericht Bremen tagt am Mittwoch in Bremerhaven. Der Grund: Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) hat die Stadtverordnetenversammlung ...
Sie hatten 6000 Unterschriften gegen die Bebauung der Neuen Aue in Bremerhaven Lehe gesammelt und sind an der großen Koalition gescheitert, die das Bürgerbegehren abschmetterte: die Aktivisten der Initiative...
Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) in Bremerhaven hat die Stadtverordnetenversammlung verklagt. Grund dafür war, dass ein Antrag der BIW in den nicht-öffentlichen...
Die Frage, ob das von der Stadt verhängte Tempo-Limit auf der Deichstraße zulässig ist, hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Es bemängelte die Datenbasis für das Tempolimit und empfahl den...
Einigen Düsseldorfer Hausbesitzern ist ein Gebührenbescheid für eine Fahrbahndecke aus der NS-Zeit ins Haus geflattert. Zu Recht, sagt das Verwaltungsgericht.
Die Bremer Landesregierung wird Beschwerde gegen den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp für den geplanten Offshore-Hafen in Bremerhaven einreichen. Das kündigte Bau- und Verkehrssenator Joachim...
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die Landes-SPD stehen einstimmig hinter dem Offshore-Terminal. Der Senat wird zudem aufgefordert, Rechtsmittel gegen den vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp einzulegen,...
Die Grünen in der Bürgerschaft wollen nach dem Baustopp für den Offshore-Terminal (OTB) nun prüfen, ob der Spezialhafen überhaupt noch Chancen auf eine positive Entwicklung hat.
Die Grünen, die beim...
Der Senat muss heftige Kritik einstecken nach dem Baustopp für den Offshore-Terminal. Er wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Naturschützer auf einen Baustopp...
Der Erörterungstermin am Verwaltungsgericht um den Baustopp für den Offshore-Terminal ist ergebnislos beendet worden. Die seit Jahresbeginn geltende freiwillige Vereinbarung, nicht im Watt zu rammen,...
