Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der NORDSEE-ZEITUNG GmbH, Hafenstraße 140, 27576 Bremerhaven (nachfolgend „NZ“ genannt) und ihren Kunden für die Nutzung der Website https://stellenmarkt.nord24.de/.
1.2. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


2. Beschreibung des Dienstes
2.1. Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Onlinestellenbörse. Dort veröffentlicht die NZ Stellenbeschreibungen, zu denen ihr ein entsprechender Auftrag von einem Inserenten erteilt wurde.
2.2. Die NZ ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit anzupassen und zu ändern.


3. Begriffsbestimmung
3.1. Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Dienste der Webseite https://stellenmarkt.nord24.de/ aufruft.
3.2. Inserent im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, welche eigene Stellenanzeigen zur Veröffentlichung auf der Webseite bereitstellt.


4. Leistungsbeschreibung
4.1. Mit den Diensten erhält der Inserent die Möglichkeit, eingestellte Stellenanzeigen einzusehen und, soweit die Option seitens des Inserenten vorgesehen wird, über eine aktive Schaltfläche zu Services des Inserenten weitergeleitet zu werden, welche die Möglichkeit zu Online-Bewerbungen bereitstellen.
4.2. Der Inserent erhält mit den Diensten die Möglichkeit, offene Stellen auf der Webseite der NZ einzustellen.


5. Vertragsschluss und technische Schritte
5.1. Um den Nutzungsvertrag abzuschließen, sind folgende technische Schritte erforderlich. Zunächst ruft der Nutzer die Website https://stellenmarkt.nord24.de/ auf. Es ist kein Login erforderlich, der Nutzer erhält keine für diese Nutzung erstellte Nutzerkennung.
5.2. Der Vertrag zwischen Inserenten (Nutzer) und Bedingungsgeber (NZ) kommt mit Abschluss des Inserats zustande.
5.3. Der Inserent wählt den Reiter „Für Arbeitgeber“ aus und wählt aus einer der Optionen über die Schaltfläche „Anzeige schalten“. Hier wählt er das für sich passende Produkt aus. In den Reitern „Anzeigendetails“ und „Stellenbeschreibung“ füllt der Inserent die Felder mit den jeweiligen Informationen aus. Nach Abschluss der Eingaben kann der Inserent über die Schaltfläche „weiter“ zur Eingabe der Unternehmensdaten sowie persönlichen Kontaktdaten gelangen. Nach Abschluss der Eingabe aller erforderlichen Daten kann der Inserent über die Schaltfläche „weiter“ zur Zusammenfassung aller bisherigen Eingaben gelangen.
5.4. Mit der Bestätigung über eine Checkbox erklärt der Inserent sein Einverständnis in die AGB sowie die geltenden Datenschutzbestimmungen der NZ.
5.5. Mit einem Mausklick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Inserent dann ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu den in der Anzeige gelisteten Bedingungen ab.
5.6. Der Nutzungsvertrag kommt mit Zusendung der Annahmeerklärung an den Inserenten durch den Bedingungsgeber zustande.
5.7. Der Beginn der Veröffentlichung der Anzeigen erfolgt zu dem vereinbarten Zeitpunkt.


6. Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Inserent mit der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Inserent auf die Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gedrückt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen, kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Inserenten verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Inserent stets fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Bei Abweichungen sollte der Inserent den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren.

7. Speicherung des Vertragstextes
7.1. Nach Abschluss des Vertrages wird der Vertragstext von der NZ EDV-technisch gespeichert. Der Vertragstext ist für den Inserenten zugänglich und kann per E-Mail an die NZ von dieser angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage per E-Mail.
7.2. Zusammen mit der Bestätigungs-E-Mail wird dem Inserenten der Vertragstext zugesendet. Nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail durch den Inserenten hat dieser die Möglichkeit, die E-Mail und somit den Vertragstext auf dem Computer des Inserenten zu speichern und dort bis zu seiner Löschung abzurufen.


8. Preise, Zahlungsbedingungen
8.1. Die als Preise angeführten Beträge verstehen sich als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern (insbesondere inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). 8.2. Vereinbart die NZ mit dem Inserenten Vorausüberweisung (Vorkasse), so erfolgt eine Leistung erst nach Eingang der vereinbarten Vergütung. Der Inserent verpflichtet sich in diesem Fall, den Gesamtbetrag spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug durch Überweisung auf das jeweils angegebene Konto der NZ zu zahlen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zahlungseingang an. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Inserent ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
8.3. Sind angegebene Preise an das Vorliegen besonderer Konditionen geknüpft (Studenten-Abo oder Ähnliches), hat der Inserent auf Wunsch der NZ das Privileg durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen.
8.4. Die Einstellung von Anzeigen sowie die Veröffentlichung von Werbeinhalten auf der Website erfolgt gegen Zahlung gemäß der jeweils geltenden Preisliste.
8.5. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt.
8.6. Sofern es sich beim Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis mit automatischer Verlängerung handelt, ist die NZ berechtigt, das Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern.
8.7. Die NZ wird den Inserenten über die Änderung des Entgelts in der ersten hinsichtlich des Verlängerungszeitraums an den Inserenten versandten Rechnung benachrichtigen. Der Inserent hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber der NZ rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.


9. Verantwortung für eingestellte Inhalte
9.1. Der Inserent ist für die im Rahmen der Anzeigenerstellung eingegebenen Informationen und Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Daten etc.) allein verantwortlich. Er ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass dadurch die Rechte Dritter – insbesondere Persönlichkeits- und Bildrechte sowie Urheber- und gewerbliche Leistungsschutzrechte – nicht verletzt werden. Eine Einstellung/Zugänglichmachung von die Rechte Dritter verletzenden Informationen und/oder Inhalten auf der Website ist dem Inserenten somit verboten.
9.2. Die NZ macht sich Beiträge, Inhalte und Informationen des Inserenten ausdrücklich nicht zu Eigen.
9.3. Der Inserent hat Informationen und Inhalte ausschließlich unter Angabe seines persönlichen Klarnamens auf der Website einzustellen. Die Verwendung von Pseudonymen, Namen Dritter etc. ist verboten.
9.4. Die NZ ist nicht für die korrekte Beschreibung der eingestellten Stellenangebote verantwortlich.


10. Pflichten des Inserenten
10.1. Der Inserent darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Inserent keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, sitten- oder anderweitig gesetzeswidrigen Inhalte über die Website der NZ verbreiten, oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten.
10.2. Es ist dem Inserenten ausdrücklich untersagt, über die Website der NZ Inhalte anzubieten oder Informationen bereitzustellen, deren Angebot, Verkauf, Erwerb oder Veröffentlichung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen oder die das Ansehen der NZ gefährden. Insbesondere dürfen folgende Inhalte weder beschrieben noch veröffentlicht werden:

  • Veröffentlichungen jeder Art, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte unabhängiger Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen,
  • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,
  • pornografische und jugendgefährdende Gegenstände,
  • Waffen im Sinne des Waffengesetzes, radioaktive Stoffe, Gift- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
  • geschützte Tierarten oder Pflanzen sowie deren Produkte oder Präparate,
  • menschliche Organe,
  • Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist,
  • Informationen, die wiederholt in einer oder mehreren Rubriken mit gleichem Inhalt eingetragen werden (Spam).

10.3. Der Inserent darf nicht auf Webseiten verlinken bzw. es dürfen keine URLs angegeben werden, die auf Seiten verlinken, deren Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, wenn der Betreiber der fremden Webseite nicht mit der Verlinkung einverstanden ist.
10.4. Die NZ behält sich das Recht vor, Inhalte sowie darin enthaltene externe Verlinkungen zu überprüfen und nach alleinigem, freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen bzw. Verlinkungen zu sperren oder zu entfernen. Die Sperrung oder Entfernung von Inhalten und / oder Verlinkungen kann von der NZ auch Software-gesteuert vorgenommen werden. Im Falle einer Sperrung oder Entfernung ist die NZ nicht verpflichtet, den Inserenten über die Sperrung und / oder Entfernung zu informieren. Für den Inserenten entstehen hieraus keine Rechtsansprüche.
10.5. Der Inserent darf keine Inhalte einstellen, die Viren, Trojaner oder ähnliche Daten enthalten, die dazu bestimmt oder geeignet sind, die Funktion von Computer-Hardware oder -Software oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu stören.
10.6. Der Inserent ist verpflichtet, alle Angaben, die von ihm erfragt werden, wahrheitsgemäß abzugeben.
10.7. Der Inserent ist für sämtliche von ihm eingestellten/zugänglich gemachten Informationen und Inhalte allein verantwortlich. Er ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass Dritte ihr nachweisbares Einverständnis erklärt haben, wenn sie im Rahmen der eingestellten Inhalte und Informationen namentlich genannt werden, ihre personenbezogenen Daten veröffentlicht werden und / oder sie auf eingestellten Fotos, Videos etc. erkennbar abgebildet sind. Der Inserent hat außerdem allein dafür zu sorgen, dass er sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte rechtswirksam besitzt, wenn er durch Dritte angefertigte Bilder, Videos etc. auf der Website öffentlich zugänglich macht.
10.8. Der Nutzer stellt die NZ von allen Ansprüchen – unabhängig von Rechtsgrund, Art und Höhe – auf erstes Anfordern hin im vollen Umfang unverzüglich frei, welche Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung, öffentlichen Zurschaustellung und / oder öffentlichen Zugänglichmachung von Texten, Bildern, Videos und anderen Inhalten oder Informationen auf der Website durch den Inserenten gegen die NZ geltend machen. Diese Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung der NZ.
10.9. Bei einem Verstoß gegen die Pflichten und Verbote ist die NZ berechtigt, die entsprechenden durch den Inserenten eingestellten / zugänglich gemachten Informationen und Inhalte und – bei etwaiger vorheriger Registrierung des Nutzers – die Registrierung des Inserenten ohne Vorankündigung sofort zu löschen und den Inserenten befristet oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste / Feature auszuschließen. Entsprechende Rechte hat die NZ auch dann, wenn sie wegen einer behaupteten oder tatsächlichen Rechteverletzung im Zusammenhang mit den durch den Inserenten eingestellten / zugänglich gemachten Inhalten und / oder Informationen durch Dritte in Anspruch genommen oder von dritter Seite auf eine solche (mögliche) Rechteverletzung hingewiesen wird.


11. Haftung
11.1. Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der NZ vorliegt.
11.2. Der in 11.1. konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten der NZ resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls die NZ ein Garantieversprechen abgegeben hat.
11.3. Der in 11.1. konstituierte Haftungsausschluss gilt ferner nicht für wesentliche Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Insoweit ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit aber begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
11.4. Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten der NZ greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der NZ.


12. Mängelhaftungsrecht
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


13. Widerrufsrecht für Verbraucher
13.1. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher ist hiernach jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

13.2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NORDSEE-Zeitung GmbH, Hafenstrasse 140, 27573 Bremerhaven, Telefon: 0471-597-0, Telefax: 0471-597-553, E-Mail: aboservice@nordseezeitung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

13.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

13.4. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

13.5. Widerrufsformular
(Wenn der Inserent den Vertrag widerrufen will, kann er dieses Formular ausfüllen und zurücksenden)

An
NORDSEE-Zeitung GmbH
Hafenstrasse 140
27573 Bremerhaven
Telefax: 0471-597-439
E-Mail: anzeigenverkauf@nordseezeitung.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)



__________________________________________________________________

Bestellt am (*)_________________/erhalten am (*)__________________

__________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

___________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________________ Datum
(*) Unzutreffendes streichen

14 Schlussbestimmungen
14.1. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der NZ.
14.2. Die NZ behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers bzw. Inserenten einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
14.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.4. Die NZ hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

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