Wer sein Auto widerrechtlich auf Privatparkplätzen abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten dafür tragen zu müssen. In einem speziellen Fall allerdings wurde davon abgesehen.

Wer sein Auto widerrechtlich auf Privatparkplätzen abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten dafür tragen zu müssen. In einem speziellen Fall allerdings wurde davon abgesehen.

Foto: Michael/dpa

Auto & Verkehr

Abschleppdienst: Ungenauer Werbeslogan kann teuer werden

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Von nord24
20. November 2021 // 18:50

Wenn Grundstückseigentümer Falschparker entfernen lassen, tragen diese die Kosten. Mit Pech bleibt die Abschleppfirma auf den Kosten sitzen.

Falschparker zahlt nichts

Denn ein Falschparker muss nichts zahlen, wenn das Unternehmen damit wirbt, dass es von Privatgrundstücken „zum Nulltarif“ abschleppt und offenlässt, für wen diese Aussage gilt. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsverein (DAV) hinweist.

Kein Anspruch entstanden

In dem Fall ging es um den Privatparkplatz eines Unternehmens, auf dem ein Falschparker stand. Es gab eine Vereinbarung mit einem Abschleppunternehmer, solche Fahrzeuge zu entfernen. Nun wollte der Falschparker im konkreten Fall nicht zahlen. Er argumentierte, dass ja kein Anspruch entstanden sei. Die Sache ging vor Gericht, und dort hatte der Falschparker Erfolg.

Wie das Gericht das Urteil begründet, lest Ihr am Sonntag, 21. November, im SONNTAGSjOURNAL der NORDSEE-ZEITUNG.

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