Die Verkehrsunternehmen sollen nach Ansicht des Richerbundes selber gegen Schwarzfahrer vorgehen – beispielsweise durch verstärkte Kontrollen.

Die Verkehrsunternehmen sollen nach Ansicht des Richerbundes selber gegen Schwarzfahrer vorgehen – beispielsweise durch verstärkte Kontrollen.

Foto: Reinhardt/dpa

Auto & Verkehr

Richterbund würde Schwarzfahren als Straftatbestand am liebsten abschaffen

Von Christoph Bohn
20. Januar 2018 // 18:30

Ohne Fahrschein mit Bus und Bahn zu fahren ist in Deutschland derzeit eine Straftat. Der Deutsche Richterbund hat nun angeregt, Schwarzfahren in Zukunft nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen – eine Änderung mit großer Wirkung, die von den Verkehrsunternehmen angelehnt wird.

Belastung für Justiz

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, meint der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa: „Stattdessen setzen sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernimmt.“ Das belaste die Justiz: Allein die in Berlin sei jährlich mit 40 000 Schwarzfahrten beschäftigt, obwohl sie unter Personalknappheit litten. Deswegen sei die Einstufung als Ordnungswidrigkeit besser, argumentierte Gnisa und schließt sich der Meinung des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) an, der dies bereits im September 2017 gefordert hatte.

Verkehrsverband lehnt die Pläne ab

Das lehnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit seinen 600 Mitgliedsunternehmen – zu denen auch Bremerhaven Bus, die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser (EVB) und der Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) gehören – rigoros ab. Damit schade man den 95 Prozent ehrlichen Fahrgästen, den Verkehrsunternehmen und deren Mitarbeitern, sagt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. „Denn die bezahlen am Ende gemeinsam die Zeche, wenn Schwarzfahrer glimpflich davonkommen.“

Die Sorge: Feststellung der Personalien nicht mehr möglich

Zudem würde eine Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit beispielsweise bedeuten, dass Kontrolleure nicht mehr die Möglichkeit zur vorläufigen Festnahme im Sinne des Jedermann-Rechtes hätten, weist Wolff auf mögliche juristische Folgen hin: „Eine Feststellung der Personalien vor Ort wäre so gut wie nicht mehr möglich. Das käme einem Freifahrtschein für Schwarzfahren gleich.“ Zudem verschiebe man nur die Arbeit von der Landesbehörde Staatsanwaltschaft zu den Ordnungsbehörden auf kommunaler Ebene. Nach Meinung von Wolff muss Schwarzfahren als Erschleichung von Leistung eine Straftat bleiben – schon wegen der Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe als letzte Konsequenz zu verhängen. „Denn das auf zivilrechtlicher Basis erhobene erhöhte Beförderungsentgelt wird schon heute häufig nicht bezahlt“, gibt der VDV-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. Bremerhaven Bus schließt sich den Aussagen des VDV an. „Wir setzen aber weiter auf Prävention“, sagt Robert Haase, Geschäftsführer von Bremerhaven Bus, und verweist beispielsweise auf die Pflicht, das Ticket beim Busfahrer vorzeigen zu müssen: „Das ist sehr hilfreich, um dem Schwarzfahren mit der Bremerhaven-Bus-Flotte vorzubeugen.“

Vorschlag: Kontrolle am Eingang

Auch die gelbe Mia (Mobil im Abo)-Karte, das Dauerticket auf Chipkarte, erleichtere die Kontrolle. Dazu wird die Karte an ein Gerät im Eingangsbereich gehalten. Ist das Ticket ungültig, wird der Fahrer durch ein Signal aufmerksam gemacht. Zusätzlich kontrolliere Bremerhaven Bus die Tickets der Fahrgäste auch stichprobenartig, sagt Haase. Könne der Fahrgast kein gültiges Ticket vorweisen, falle das erhöhte Beförderungsentgelt von derzeit 60 Euro an. „Bei nicht fristgerechter Anweisung oder Barzahlung erfolgt nach einem Mahnlauf die Abgabe an ein Inkassobüro. Hier kann es dann nach dem Verstreichen von weiteren Fristen letztendlich auch zum gerichtlichen Mahnwesen kommen“, sagt Haase. Für die EVB, die unter anderem die Bahnstrecke Cuxhaven–Bremerhaven–Bremervörde betreibt, ist die Lage klar: „Das Schwarzfahren ist eine Erschleichung von Beförderungsleistungen und ein Straftatbestand“, betont Sprecherin Andrea Stein. Die Idee, dass sich die Verkehrsbetriebe durchaus besser selbst gegen Schwarzfahrer wehren könnten, sei „zumindest für uns nicht nachvollziehbar“.

Stein: Auf dem Land fährt keine U-Bahn

Gerne werde ja immer wieder angeführt, dass in London oder Paris der Zugang zur U-Bahn oder Metro nur durch Zugangskontrollen/Schranken möglich ist. „Nun fährt aber bei uns auf dem Lande keine U-Bahn. Es stellt sich die Frage, wie sollen Zugangskontrollen oberirdisch möglich sein?“, meint Stein. Auch einen Zaun könne man übersteigen. Im Busverkehr setzt die EVB auf die gleiche Lösung wie Bremerhaven Bus: das Vorzeigen des Tickets beim Fahrer. „Bei der Bahn wird das schon schwieriger. Da kann man nur durch gezielte Fahrkartenkontrollen die Schwarzfahrer ausfindig machen“, meint Stein und regt an, das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro vielleicht in den dreistelligen Bereich zu erhöhen, wie es in den europäischen Nachbarländern längst üblich sei.

Deutsche Bahn Regio hält sich raus

Die Deutsche Bahn Regio hält die Möglichkeit, dass Schwarzfahren vielleicht zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, hingegen für nicht problematisch: „Das Thema Beförderungserschleichung ist klar in den Beförderungsbedingungen der DB beziehungsweise des jeweiligen Verkehrsverbundes geregelt.“ An politischen Diskussionen beteilige sich die Bahn nicht.

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