Straßenverkehrsordnung: Nächster Akt in der Posse

Scheuer dringt auf Lösung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dringt auf eine Lösung im Streit um schärfere Sanktionen für Raser und fordert dafür Bewegung der Grünen in den Ländern.

Kritik an den Grünen

„Der Kompromiss liegt auf dem Tisch. Er wurde im Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrates angenommen“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt blockiert nur noch eine politische Farbe.“ Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen.

Es geht um Geschwindigkeitsschwellen

Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - dies hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht. Vorher waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt.

Scheuer will eigenen Entwurf abmildern

Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll - das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden - dafür setzt sich Scheuer ein. Wenn die Grünen nur den Formfehler korrigieren wollten, sei das kein Kompromiss.

Minister entschuldigt sich

Scheuer äußerte sich auch zur bisher unbeantworteten Frage, wie es zum Formfehler in der Verordnung kam, in der Gesetzesgrundlagen nicht vollständig zitiert wurden. „Wir waren federführend. Wir haben den Fehler gemacht. Ich entschuldige mich nochmals dafür.“

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