Im niedersächsischen Einbeck protestieren Anwohner gegen Straßenbaubeiträge.

Im niedersächsischen Einbeck protestieren Anwohner gegen Straßenbaubeiträge.

Foto: Pförtner/dpa

Bauen & Wohnen
Der Norden

Niedersachsen bleibt bei Beitr娥n der Anwohner zum Straࠥnausbau

Von nord24
15. Mai 2019 // 14:00

Die rot-schwarze Landesregierung h孴 an den Anwohnerbeitr娥n zur Straࠥnsanierung in Niedersachsen fest. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Forderung der FDP nach einer Abschaffung der B????ranteile erneut eine Absage.

Flexiblere Beitragszahlung

"Eine ersatzlose Abschaffung der Straࠥnausbaubeitr娥 halte ich f????en falschen Weg." Denn dadurch w???? eine massive Mehrbelastung f????as Land entstehen. Pistorius verwies darauf, dass SPD und CDU in einem Reformpaket bereits flexiblere Regelungen f????ie Beitragserhebung planen.

Proteste im Land

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen warf der Landesregierung angesichts vieler Proteste im Land vor, ihre z????liche Haltung f????re die Politikverdrossenheit der B????r. Den Liberalen geht das Reformpaket von SPD und CDU nicht weit genug.

So sieht das Reformpaket aus

Laut dem Entwurf sollen den B????rn k????ig gro࠺????ere Stundungs- und Ratenzahlungsm????chkeiten als bisher einger嶭t werden. Dieser sieht auch eine Art Ausschlusskriterium f????嶭ige Kommunen vor, die bewusst ihre Straࠥn ???? einen l寧erem Zeitraum verfallen lassen. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist eine Ratenzahlung ???? 20 Jahre. Auࠥrdem soll etwa mit Verg????igungen f????ckgrundst???? daf????esorgt werden. (lni)

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