Niedersachsen bleibt bei Beitr娥n der Anwohner zum Straࠥnausbau

Von nord24

15. Mai 2019 // 14:00

Die rot-schwarze Landesregierung h? an den Anwohnerbeitr?n zur Stra?nsanierung in Niedersachsen fest. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erteilte der Forderung der FDP nach einer Abschaffung der B????ranteile erneut eine Absage.

Flexiblere Beitragszahlung

"Eine ersatzlose Abschaffung der Stra?nausbaubeitr? halte ich f????en falschen Weg." Denn dadurch w???? eine massive Mehrbelastung f????as Land entstehen. Pistorius verwies darauf, dass SPD und CDU in einem Reformpaket bereits flexiblere Regelungen f????ie Beitragserhebung planen.

Proteste im Land

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen warf der Landesregierung angesichts vieler Proteste im Land vor, ihre z????liche Haltung f????re die Politikverdrossenheit der B????r. Den Liberalen geht das Reformpaket von SPD und CDU nicht weit genug.

So sieht das Reformpaket aus

Laut dem Entwurf sollen den B????rn k????ig gro?????ere Stundungs- und Ratenzahlungsm????chkeiten als bisher einger?t werden. Dieser sieht auch eine Art Ausschlusskriterium f?????ige Kommunen vor, die bewusst ihre Stra?n ???? einen l?erem Zeitraum verfallen lassen. Ein weiterer Punkt des Entwurfs ist eine Ratenzahlung ???? 20 Jahre. Au?rdem soll etwa mit Verg????igungen f????ckgrundst???? daf????esorgt werden. (lni)

Foto: Pförtner/dpa