Der Zoll lässt sich zu wenig in den Betrieben und auf dem Bau sehen, bemängeln zwei Gewerkschaften.

Der Zoll lässt sich zu wenig in den Betrieben und auf dem Bau sehen, bemängeln zwei Gewerkschaften.

Foto: NGG

Blaulicht
Wirtschaft

Gewerkschaften fordern mehr Zollkontrollen in Baugewerbe und Gastronomie

Von Christoph Bohn
22. Juli 2017 // 16:30

Schwarze Schafe im Baugewerbe und in der Gastronomie ärgern die Gewerkschaften. Hier entstünden immense Schäden für die Arbeitnehmer und den Staat, ganz zu schweigen von den Wettbewerbsnachteilen für die ehrlichen Betriebe. Ins Visier genommen haben die Gewerkschaften den Zoll. Ihrer Meinung nach kontrolliert dieser in Bremerhaven zu wenig. „Bauunternehmen aus Bremerhaven müssen immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen“, kritisiert Wolfgang Jäger, Regionalleiter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Bremen seien 2016 lediglich 237 Baubetriebe kontrolliert worden – 24 Prozent weniger als noch 2015. Dabei gebe es im Bereich des Hauptzollamts 660 Bauunternehmen, davon 58 in Bremerhaven, zählt Jäger auf. Zu wenige Kontrollen bemängelt auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn werden in Bremerhaven zu selten geahndet – vor allem im Gastgewerbe“, bemängelt Dieter Nickel, Geschäftsführer der Region Bremen-Weser-Elbe.

Hauptzollamt: Grundsatz lautet Qualität vor Quantität

Das Hauptzollamt Bremen sieht sich indessen fälschlich kritisiert: „Sowohl das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe als auch das Baugewerbe stehen regelmäßig im Fokus der Prüfaktivitäten“, betont Sprecher Volker von Maurich. Laut dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“ sei es das Ziel, risikoorientiert in besonders anfälligen Branchen unter anderem die Einhaltung von Mindestlöhnen und von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu überprüfen. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass nicht zwingend eine quantitative Steigerung der Prüfungen zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führe. „Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können ausgeführt werden“, erläutert von Maurich.  

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