Streit um Staus in der Notaufnahme

Von Denise von der Ahé

7. Dezember 2015 // 18:06

Der Streit um die Rettungswagen-Staus vor der Notaufnahme des Klinikums Reinkenheide geht weiter: Die Geschäftsführung des Krankenhauses hat Feuerwehrdezernent Jörn Hoffmann (SPD) vorgeworfen, wirtschaftliche Interessen mit der Sicherheit der Bevölkerung zu vermischen. Das geht aus einer Stellungnahme der Klinikgeschäftsführung hervor, die nach der Berichterstattung über die Rettungswagen-Staus im Intranet des städtischen Krankenhauses veröffentlicht worden ist und der NORDSEE-ZEITUNG vorliegt. Darin heißt es: „Insbesondere vermengt Herr Hoffmann sein möglicherweise berechtigtes Interesse als Feuerwehrdezernent, der seinen Verantwortungsbereich so kostengünstig wie möglich führen will, und die Sicherheit der Bevölkerung Bremerhavens und der umgebenden Landkreise.“

"Patienten in Notaufnahme zu langsam übernommen"

Hoffmann hatte kritisiert, dass sich die Rettungswagen der Feuerwehr in Reinkenheide stauen, weil Patienten in der Notaufnahme nicht schnell genug übernommen würden. Er fordert: „Nach fünf Minuten muss ein Patient in Reinkenheide angenommen werden, damit wir die Rettungswagen wieder zur Verfügung haben.“

Klinik: Keine gesetzlichen Vorgaben

Die Klinikgeschäftsführung betont hingegen: „Es gibt keinerlei gesetzliche Regelungen oder Vorschriften, die besagen, dass die Übergabezeit fünf Minuten betragen muss. Es gibt keinen zeitlichen Rahmen für Nicht-Notfallpatienten.“ Beide Seiten hatten klargemacht, dass lebensgefährlich verletzte Patienten sofort behandelt werden. Im Bremischen Hilfeleistungsgesetz heißt es:

„Die Krankenhäuser sind nach Vorgaben des für das Gesundheitswesen zuständigen Senators verpflichtet, die Aufnahme von Notfallpatienten so zu organisieren, dass diese im Regelfall ohne zeitliche Verzögerung aufgenommen werden können.“