Bremerhaven: Hasskommentare auf der Online-Wache melden

Auf Entwicklung reagiert

Die Ortspolizeibehörde hat jetzt auf diese Entwicklung reagiert. „Ab sofort können Hasskommentare auf unserer Online-Wache gemeldet werden“, betont Polizeipressesprecher Frank Schmidt. Bisher konnten auf der Internetseite www.polizei.bremerhaven.de bereits Sachbeschädigungen und Fahrraddiebstähle online angezeigt werden.

Rechtsexperten überprüfen Beiträge

Wer zum Beispiel antidemokratische Aktivitäten und Symbole oder Beiträge mit religiöser Radikalisierung im Netz entdeckt, kann den Vorfall mit einem Klick auf den Button „Hasspostings melden“ zur Anzeige bringen.  Die Seite der Ortspolizeibehörde ist mit der Meldestelle „respect!“ des Demokratiezentrums in Baden-Württemberg verlinkt. Dort überprüfen Rechtsexperten die Beiträge, ob sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch), Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung erfüllen. Ist das der Fall, beantragt „respect!“ beim Netzbetreiber nicht nur die Löschung des Beitrags, sondern schaltet auch die Bremerhavener Polizei ein. Das Kommissariat "Staatsschutz" nimmt dann die Ermittlungen für eine Strafverfolgung auf.

Foto: Lukas Schulze/dpa