Andreas Bovenschulte (SPD) ist nicht nur Bremens Bürgermeister, sondern auch Jurist. Er sieht rechtliche Probleme bei der nächtlichen Ausgangssperre.

Andreas Bovenschulte (SPD) ist nicht nur Bremens Bürgermeister, sondern auch Jurist. Er sieht rechtliche Probleme bei der nächtlichen Ausgangssperre.

Foto: picture alliance/dpa

Bremen

Bovenschulte sieht rechtliche Probleme für Ausgangssperre

13. April 2021 // 19:49

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht „große rechtliche Probleme“ bei der geplanten Ausgangssperre zur Eindämmung der Pandemie.

Bovenschulte sieht rechtliche Probleme

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht „große rechtliche Probleme“ bei der von der Bundesregierung geplanten nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Bremen kann mit Änderung des Infektionsschutzgesetz „gut leben“

„Bremen ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, und hat ja auch wie vereinbart die Notbremse gezogen. Deshalb können wir mit dem neuen Infektionsschutzgesetz grundsätzlich gut leben“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Zwei Einschränkungen gibt es

„Allerdings mit zwei Einschränkungen“, betonte der SPD-Politiker: „Große rechtliche Probleme sehe ich bei der Ausgangssperre. So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird.“

Schüler werden verpflichtet, Unternehmen nicht - wieso?

Nachbesserungen fordert Bovenschulte bei der geplanten Regelung zu Corona-Schnelltests in den Betrieben: „Dass Arbeitgeber ihren Beschäftigen künftig Corona-Tests anbieten müssen, begrüßen wir ausdrücklich. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich hätte mir allerdings einen deutlich größeren Schritt gewünscht, nämlich eine echte Test-Pflicht in den Unternehmen.“ Das würde man Schülerinnen und Schülern auch vorschreiben. Bremen werde darauf hinwirken, dass der Bund hier nachbessere.

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