Bremen will am Freitag gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers stimmen, die Strafen für Raser abzuschwächen.

Bremen will am Freitag gegen die Pläne des Bundesverkehrsministers stimmen, die Strafen für Raser abzuschwächen.

Foto: picture alliance/dpa

Bremen

Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen

Von Friedemann Kohler
16. September 2020 // 12:39

Das Land Bremen lehnt eine Aufweichung der härteren Strafen für Raser in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab.

Bremen will gegen Pläne stimmen

„Bremen steht für Verkehrssicherheit“, sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Mittwoch. Im Bundesrat werde das kleinste Bundesland am Freitag deshalb gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stimmen.

„Keinen Grund, etwas zu ändern“

Dieser will die Neufassung der StVO mit schärferen Strafen, die wegen eines Formfehlers nicht in Kraft getreten sind, wieder abschwächen. Die härteren Strafen für Verkehrsverstöße seien Konsens gewesen, sagte ein Sprecher der Senatorin. „Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern“.

Immer informiert via Messenger

Ist es die richtige Entscheidung, dass der Weihnachtsmarkt 2020 in Bremerhaven stattfinden darf?

1120 abgegebene Stimmen
Folge den Pinguins via Messenger