Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, will Bewegung in die Bußgelddebatte bringen.

Maike Schaefer (Grüne), Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, will Bewegung in die Bußgelddebatte bringen.

Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Bremen

Bremens Verkehrssenatorin: Streit um Bußgeldkatalog ist festgefahren

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Von nord24
29. Dezember 2020 // 10:00

Seit Monaten gibt es Streit um die Änderung des Bußgeldkatalogs, der schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht.

Keine Bewegung in Sicht

Nun wird es Bremens Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer zu bunt. Die Grüne wirft den CDU-geführten Ländern vor, bei dem Thema zu blockieren. Die CDU-regierten Länder hätten in der Frage mit dem „Kopf durch die Wand“ gewollt und blockierten nun eine Verständigung. „Ich sehe da im Moment keine Bewegung“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Kompromiss wäre gut gewesen“

In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Februar beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher die alten Strafen weiter. Schaefer verwies auf den letzten Anlauf ihrer Vorgängerin, Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Ich glaube, mit diesem echt guten Kompromiss von Frau Rehlinger hätten alle gut leben können.“ Die Grünen seien über ihren Schatten gesprungen, der Vorschlag sei aber so nicht akzeptiert worden.

Deutlich höhere Strafen

Der Kompromiss sah vor, Geldbußen für das Rasen an das Niveau vieler europäischer Staaten anzunähern und nahezu zu verdoppeln, mit einer Höchstgrenze von 1000 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts soll demnach bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden können - nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es ursprünglich vorgesehen war. (dpa/klm)

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