Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Land Bremen (ZASt) im Stadtteil Vegesack.

Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und Flüchtlinge im Land Bremen (ZASt) im Stadtteil Vegesack.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bremen

Bremer Bamf-Affäre: Ermittler sollen Entlastendes zurückgehalten haben

Von nord24
11. November 2020 // 12:04

2018 hatte die Bremer Bamf-Affäre bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Der damaligen Chefin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurde vorgeworfen, für rund 1.200 Flüchtlinge unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Jetzt erheben Medien schwere Vorwürfe: Ermittler sollen entlastende Beweise zurückgehalten haben.

Verfahren aufgebauscht

Der Rechercheverbund von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) hat schwere Vorwürfe gegen Ermittler in der sogenannten Bremer Bamf-Affäre erhoben. Die Beamten sollen entlastende Beweise absichtlich zurückgehalten und das Verfahren aufgebauscht haben, wie der NDR am Mittwoch mitteilte.

Nur in 121 Punkten Anklage erhoben

Letztlich habe die Staatsanwaltschaft nur in 121 Punkten Anklage erhoben, hieß es. Am vergangenen Freitag hatte das Amtsgericht Bremen in den allermeisten Fällen bis auf wenige Ausnahmen keine Hauptverhandlung zugelassen. Der Beschluss sei jedoch noch nicht rechtskräftig.

Einseitige Ermittlungen

Laut NDR und SZ hat sich ein anonymer Hinweisgeber, der zur damaligen Ermittlergruppe gehörte, im vergangenen Jahr an die Bremer Staatsanwaltschaft gewandt und berichtet, die Ermittlungen seien einseitig geführt und entlastende Dokumente bewusst nicht zu den Akten genommen worden. Nach Angaben des Rechercheverbundes hat die Staatsanwaltschaft Bremen inzwischen ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung eingeleitet. Erste Zeugen seien bereits vernommen worden. (epd)

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