Jan Timke (Mitte) erläuterte mit den anderen BIW-Abgeordneten die Klage gegen den Bremer Senat.

Jan Timke (Mitte) erläuterte mit den anderen BIW-Abgeordneten die Klage gegen den Bremer Senat.

Foto: Mündelein

Bremen
Bremerhaven

„Bürger in Wut“ verklagen die Bremer Landesregierung

Von Klaus Mündelein
9. November 2018 // 09:00

Erneut klagen die Bürgerschaftsabgeordneten der „Bürger in Wut“ (BIW) gegen den Bremer Senat vor dem Staatsgerichtshof. Sie fühlen sich in ihren Informationsrechten verletzt.

Rüge in der Vergangenheit

Bereits im vergangenen Jahr hatte BIW den Senat vor dem Staatsgerichtshof verklagt, weil die Antwort der Behörden auf eine BIW-Anfrage extrem dürftig ausgefallen war. Es gab damals eine saftige Rüge des Gerichts für den Senat.

Dürftige Antworten auf BIW-Anfrage

Nun geht es wiederum um eine BIW-Anfrage, die nach Ansicht des Bremerhavener BIW-Abgeordneten Jan Timke teilweise gar nicht und in Teilen unzureichend beantwortet wurde. Es ging um mutmaßliche Übergriffe von staatlichen Funktionsträgern wie Polizisten und Politikern in deren privatem Umfeld. Die in der Tat knappe Senatsantwort dazu erstellte die Behörde von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Was der Innensenator zu den Vorwürfen sagt, lest ihr am Freitag in der NORDSEE-ZEITUNG.

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