Die Richter des Staatsgerichtshof sagten den Vertretern des Senats, wo es lang geht: Die Landesregierung habe den Auskunftsrechten der Abgeordneten umfangreich nachzukommen.

Die Richter des Staatsgerichtshof sagten den Vertretern des Senats, wo es lang geht: Die Landesregierung habe den Auskunftsrechten der Abgeordneten umfangreich nachzukommen.

Foto: Mündelein

Bremen
Bremerhaven

Erneute Schlappe für den Bremer Senat vor dem Staatsgerichtshof

Von Klaus Mündelein
26. Februar 2019 // 19:00

Die „Bürger in Wut“ (BIW) haben dem Bremer Senat erneut eine peinliche Niederlage vor dem Staatsgerichtshof bereitet.

Antwort des Senats war zu dürftig

Die BIW-Bürgerschaftsabgeordneten hatten geklagt. Ihrer Ansicht nach hatte der Senat ihnen auf Anfrage im Parlament nicht in dem Maße geantwortet, wie es seine Pflicht gegenüber den Abgeordneten ist. Und das, obwohl bereits 2017 der Staatsgerichtshof nach einer BIW-Klage den Senat zu wahrheitsgemäßen und umfangreichen Antworten verdonnert hatte.

Staatsgerichtshof fordert Begründungen

Auch am Dienstag stellten die Richter klar, dass der Senat alles tun muss, um die Fragen der Abgeordneten angemessen zu beantworten. Sollte das nicht möglich sein, müsse er das im Parlament umfangreich begründen.

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