Islamistischer Terror: Polizei im Land Bremen soll mehr Rechte bekommen

Von Christian Heske

16. Dezember 2017 // 18:30

Zur Bekämpfung von islamistischem Terror soll die Polizei im Land Bremen mehr Rechte erhalten. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vorgestellt. „Angesichts der Herausforderungen müssen wir unsere Polizeibehörden in Bremen und Bremerhaven unbedingt mit erweiterten Befugnissen ausstatten“, ist Mäurer überzeugt. Bremen sei nach wie vor eine der Hochburgen der salafistischen und radikalislamistischen Szene in Deutschland. Schwerwiegende Gefahren gingen aber auch von anderen extremistischen Gruppen und der organisierten Kriminalität aus. „Dieser Entwicklung müssen wir mit Prävention, Gefahrenabwehr und konsequenter Strafverfolgung begegnen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf setzt an diesen drei Punkten an“, sagt Mäurer.

Bürgerschaft muss neuem Polizeigesetz noch zustimmen

Unter der Voraussetzung, dass die Bremische Bürgerschaft dem Entwurf zustimmt, sollen die Polizeibehörden im Land künftig folgende Befugnisse erhalten: Künftig soll die Polizei unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen die Inhalte von Telefonaten, E-Mails und Kurznachrichten von gefährlichen Personen überwachen dürfen. Öffentliche Orte, die für die Begehung von terroristischen Straftaten vorrangig in Betracht kommen, sollen zudem mittels Videobeobachtung besser überwacht werden können. Außerdem soll die Polizei die Befugnis bekommen, gefährliche Personen künftig mit einer „elektronischen Fußfessel“ im Blick zu behalten.