Es gibt Neuigkeiten vom mutmaßlichen Wahlbetrug in Bremerhaven.

Es gibt Neuigkeiten vom mutmaßlichen Wahlbetrug in Bremerhaven.

Foto: Jaspersen/dpa

Bremen
Bremerhaven

Mutmaßlicher Wahlbetrug in Bremerhaven: Wahlleitung informiert

Von nord24
24. Mai 2019 // 19:50

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat der Wahlleitung am Freitag Informationen über den vermuteten Wahlbetrug in Bremerhaven übergeben. Das sagte Oberstaatsanwaltschaft Frank Passade.

Namen von Wählern übermittelt

Nach seinen Angaben geht es um acht Fälle, in denen die Stimmabgaben per Briefwahl möglicherweise manipuliert worden sind. Für die Stadtverwaltung bestätigte ein Sprecher den Eingang einer Mail der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hätten darin Namen von Wählern aufgelistet, bei denen ein Anfangsverdacht bestehe.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Es gebe aber keine Anweisung der Staatsanwaltschaft, was mit den betreffenden Wahlumschlägen geschehen solle. Weil bis auf Weiteres die Unschuldsvermutung gelte, würden die Stimmzettel in die Auszählung der Briefwahlstimmen wandern.

Das sagt die AfD

Vor Ostern hatte die AfD Anzeige erstattet: Angeblich habe der Schwager des CDU-Abgeordneten Turhal Özdal mehrfach mit der Vollmacht von Wahlberechtigten Wahlscheine beim Wahlamt abgeholt und dann Kreuze für diesen Kandidaten gemacht. Die Wähler hätten anschließend auf Drängen des Mannes in der eidesstattlichen Versicherung bestätigt, dass sie eigenständig abgestimmt hätten.

Von Hunderten Fällen bleiben fünf

Die AfD stützte sich dabei auf die Darstellung einer Betroffenen und sprach von Hunderten Fällen. Passade sagte, es seien etwa 200 Zeugen befragt worden. In fünf Verdachtsfällen gehe es um diesen Tatbestand. (dpa)

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