FDP-Referent Claas Bansemer hat sich um kurz vor 12 Uhr den Wecker gestellt, um pünktlich um 12.01 Uhr faxen zu können.

FDP-Referent Claas Bansemer hat sich um kurz vor 12 Uhr den Wecker gestellt, um pünktlich um 12.01 Uhr faxen zu können.

Foto: von der Ahé

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Wer zuerst faxt, darf reden: Hat die Bürgerschaft das Faxen bald dicke?

Von Denise von der Ahé
2. November 2017 // 17:56

Wer Fragen am schnellsten per Fax bei der Bürgerschaft einreicht, darf reden. Mehrere Fraktionen sehen jetzt Reformbedarf.

FDP stellt sich den Wecker um 5 vor 12

Claas Bansemer, Referent bei der FDP-Bürgerschaftsfraktion, hat sich am Donnerstag um fünf vor zwölf den Wecker gestellt. Denn ab 12 Uhr können die Fraktionen die Fragen einreichen, die dann ein Senator oder Staatsrat bei der übernächsten Landtagssitzung im Dezember beantwortet. Wer am schnellsten das Faxgerät bedient, kommt dran.

"Bürger in Wut" schicken eine Mitarbeiterin

Die "Bürger in Wut" schicken sogar eine Mitarbeiterin persönlich in den Landtag, um die Fragen abzugeben – während zum Beispiel die CDU nach eigenen Aussagen entspannter an die Sache rangeht: "Bei uns saß noch nie jemand um Punkt 12 Uhr neben dem Faxgerät", sagt Sprecherin Rebekka Grupe.

FDP-Fraktionschefin: "Fragestunde ist saulangweilig"

FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner findet die Fragestunde derzeit "saulangweilig": Statt einer abgelesenen Antwort eines Senators wünscht sie sich, "dass auch mal eine eigene Meinung in freier Rede durchkommt. Cool wäre es auch, wenn man im Parlament mal eine Statistik an die Wand werfen könnte."

Linke: "Die Faxgeschichte ist völlig absurd"

Und zum Auswahlverfahren der Fragen sagt Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt: "Die Faxgeschichte ist völlig absurd." Vogt könnte sich vorstellen, dass jede Fraktion beziehungsweise Gruppe den Anspruch auf die mündliche Beantwortung einer Frage hat. Für die Fragestunde und auch die Parlamentsdebatten generell sieht sie "dringenden Reformbedarf", um für Zuhörer wieder spannender zu werden: "Manchmal sind unsere Anträge sechs Monate alt, bis sie endlich drankommen."  Jan Timke von den "Bürgern in Wut" schlägt ein Losverfahren für die Zukunft vor.  

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