Einsatzkräfte tragen Kisten aus der Moschee der Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen. Bundesinnenminister Seehofer hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen.

Einsatzkräfte tragen Kisten aus der Moschee der Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen. Bundesinnenminister Seehofer hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen.

Foto: Sina Schuldt/dpa

Bremen

Betätigungsverbot für Hisbollah: Razzia auch in Bremen

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Von nord24
30. April 2020 // 15:09

Nach einem Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah haben Polizisten aus Bremen und Niedersachsen am Donnerstag Räumlichkeiten der Al-Mustafa-Gemeinschaft in Bremen durchsucht. Nach Angaben des Innenressorts überprüften die Einsatzkräfte Vereinsräume und Wohnungen der Vorsitzenden. Der Verein stehe im dringenden Verdacht, Bestandteil der Hisbollah zu sein, sagte die Sprecherin des Bremer Innenressorts.

Unterlagen und Computer beschlagnahmt

Für die Hisbollah gelte ein Betätigungsverbot. „Dieses Verbot wurde heute Morgen um 6:00 im Bundesanzeiger bekanntgegeben und mit Polizeimaßnahmen in drei Bundesländern umgesetzt." Dem Bundesinnenministerium zufolge beschlagnahmten die Einsatzkräfte dabei Unterlagen und Computer.

Ausgesprochenes Betätigungsverbot

Die Polizei durchsuchte bundesweit vier Moscheen und Vereine sowie zugehörige Räume in Berlin, Bremen, Münster und Dortmund. Außerdem gab es nach Angaben der Sicherheitsbehörden Razzien in Wohnungen führender Vereinsmitglieder. Mit dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgesprochenen Betätigungsverbot muss die schiitische Islamisten-Vereinigung alle Aktivitäten einstellen.

„Terroristische Vereinigung"

Die Hisbollah (arabisch für „Partei Gottes") erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat auf – auch mit terroristischen Mitteln. Im Libanon ist die Hisbollah an der Regierung beteiligt. In Deutschland hat die Hisbollah offiziell keinen Ableger. Ihre Anhänger halten dennoch untereinander Kontakt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nutzt die vom Verfassungsschutz als „terroristische Vereinigung" eingestufte Gruppierung Deutschland vor allem als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden.

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