Bremen: AfD-Fraktion verlässt Bürgerschaftssitzung

Von Klaus Mündelein

3. Juli 2019 // 10:27

Mit einem Frontalangriff der noch amtierenden Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) gegen die AfD begann die erste Sitzung der neuen Bürgerschaft in Bremen (Landtag). Die AfD-Fraktion verließ darauf geschlossen den Plenarsaal.

„Klare Kante gegen Rechts“

Als sie zurückkehrte, machte Grotheer weiter: „Klare Kante gegen Rechts“. Danach gingen die AfD-Politiker erneut hinaus. „Wir haben damit in Fraktionsstärke Vertreter einer Partei unter uns, die wiederholt unsere Werte - Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, bis hin zur Demokratie und sogar der Meinungsfreiheit - in Frage stellt und verhöhnt. Ihre Worte wirken wie Gift in unserer Gesellschaft“, hatte Grotheer in ihrer Rede betont. Sie sei ein Motor für die Verrohung unserer Sprache.

AfD nimmt nicht an Schweigeminute teil

Die AfD-Fraktion, die den Plenarsaal verlassen hatte, nahm deshalb nicht an der Schweigeminute für den ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, teil. Dass ein Politiker ermordet wurde, hätte sie nach 1945 in diesem Land nicht für möglich gehalten, sagte Grotheer.

Ungewöhnlicher Vorgang

Dass die noch amtierende Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft eröffnet hat, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Bislang war diese Aufgabe dem ältesten Abgeordneten zugefallen. Das wäre am Mittwoch Frank Magnitz von der AfD gewesen. Die Fraktionen einschließlich der AfD hatten sich dann für Grotheer entschieden.

Foto: Archivfoto: Wagner/dpa