Ausbildungsplätze sollen gesichert werden

In Bremen hat die geplante Vermögensreserve eine Debatte in einer Größenordnung ausgelöst, wie zuletzt wenig andere politische Themen. Es gehe darum, kleine und mittlere Betriebe mit dem Fonds zu unterstützen, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Die beschlossene Vermögensreserve der rot-grün-roten Koalition soll sicherstellen, dass es im Land ausreichend Ausbildungsplätze gibt.

Jährliche Abgabe von Unternehmen

Sie wird mit einer Umlage von Unternehmen finanziert. Nahezu alle Arbeitgeber müssen eine jährliche Abgabe zur Finanzierung des Fonds zahlen. Der Satz ist gedeckelt auf maximal 0,3 Prozent der sogenannten Arbeitnehmerbruttolohnsumme. Im Entwurf des Gesetzes ist allerdings vorgesehen, dass ausbildende Unternehmen Geld zurückbekommen: für jeden Auszubildenden im Jahr zwischen 1500 und 2500 Euro.

Ab 2024 soll Gesetz greifen

Mit dem Gesetz soll ab dem Ausbildungsjahr 2024 eine Umlage eingeführt werden: Betriebe, die überproportional ausbilden, erhalten Geld, andere zahlen ein. Neben diesem Ausgleichsmechanismus werden zusätzliche Projekte finanziert, wie etwa eine pädagogische Begleitung der betrieblichen Ausbildung, Sprachkurse, Vermittlung von sozialen Kompetenzen und weitere bedarfsgerechte Maßnahmen.

Arbeitnehmerkammer unterstützt Pläne

Ähnliche Regelungen gibt es bereits auf Branchenebene etwa im Bau, als Gesetz ist der Bremer Weg bisher bundesweit einmalig. Gewerkschaften und die Arbeitnehmerkammer Bremen hatten das Gesetz unterstützt. Die Landesverbände von CDA und CGB lehnen den Ausbildungsfonds ebenso wie die bremische Wirtschaft ab. (dpa)