Wer bei einer Fahrscheinkontrolle ohne gültiges Ticket erwischt wird, muss eine Geldstrafe zahlen. Alle, die das nicht können, landen unter Umständen im Gefängnis.
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Bremen: Fahrt ohne Ticket soll nicht mehr hinter Gittern enden
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Aufgrund des bisher geltenden Rechts führen Fahrten ohne Fahrschein oft zu hohen Strafen. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling will das ändern.
Menschen mit Problemen betroffen
"Die Betroffenen werden ohne gültiges Ticket erwischt, werden daraufhin mit enormem Aufwand der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu einer Geldstrafe verurteilt, können diese aber oftmals nicht zahlen“, sagt Justizsenatorin Claudia Schilling. „Die Fahrt endet dann buchstäblich hinter Gittern: im Gefängnis.“ Betroffen seien meist Menschen, die sowieso oft existenzielle Probleme haben, meint Schilling.
Armut und Obdachlosigkeit
Neben Armut spielten dabei häufig Obdachlosigkeit, psychische und gesundheitliche Probleme sowie Suchterkrankungen eine Rolle. Die Möglichkeiten zur Haftvermeidung erreichten daher viele der Betroffenen schlicht nicht: "Diese Menschen sind in den allermeisten Fällen einfach nicht in der Lage, der Geldstrafe durch Zahlung oder durch gemeinnützige Arbeit nachzukommen“, meint Schilling.
Modernisierung des Strafrechts
Jetzt sei der Bundesjustizminister gefordert, einen im Zuge der geplanten Modernisierung des Strafrechts, einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Strafbarkeit des sogenannten Schwarzfahrens zu unterbreiten." Die Änderung sei überfällig, denn die bisherige Regelung widerspreche nach Schillings Überzeugung dem Prinzip des Strafrechts als "Ultima Ratio": "Eine strafrechtliche Verfolgung darf nur das letzte und schärfste Mittel sein, wenn es keine anderen Instrumente gibt."
