Sozialstaatsrat Jan Fries (von links), Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Senator für Inneres Ulrich Mäurer haben am Dienstag ein Landesaufnahmeprogramm vorgestellt, nachdem 100 Flüchtlinge aus dem Camp Moria in Bremen aufgenommen werden sollen.
Foto: Senat Bremen
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Der Bremer Senat hat am heutigen Dienstag konkrete Hilfsangebote für die Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Halbinsel Lesbos vorgestellt.
Unerträgliche Situation
Nach dem Brand sei die sowieso schon schwer erträgliche humanitäre Situation der Geflüchteten in Moria vollends unerträglich geworden, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag.
Berlin hat das letzte Wort
100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sollen nach dem jetzt beschlossenen Landesaufnahmeprogramm in Bremen aufgenommen werden. Da die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen Sache der Bundesregierung ist, hat Bremen keinen direkten Einfluss auf die Aufnahmezahlen.
Noch kein Ok aus der Politik
Nach dem Aufenthaltsgesetz benötigt ein Bundesland für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm das Einvernehmen des Bundesinnenministers. Thürigen und Berlin, die ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen wollen, haben dieses Einverständnis bisher nicht bekommen.
Der Bremer Senat hat am heutigen Dienstag konkrete Hilfsangebote für die Flüchtlinge aus dem Camp Moria auf der griechischen Halbinsel Lesbos vorgestellt. 100 Flüchtlinge sollen demnach nach Bremen kommen. Die Entscheidung darüber fällt aber in Berlin.