Bremens Innensenator will Polizeibefugnisse ausweiten

Überwachung soll ausgeweitet werden

Mäurer legte am Freitag den Entwurf eines überarbeiteten Polizeigesetzes vor, das die Überwachung ausweiten und den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder ermöglichen soll.

"Terrorgefahren sind nicht mehr abstrakt"

"Die Terrorgefahren sind keine abstrakten Gefahren mehr, sondern leider Teil unserer Realität geworden, wie uns die Anschläge der letzten Zeit in Europa, aber auch in Deutschland auf beklemmende Art vor Augen führen. Darauf mussten wir reagieren", begründete Mäurer den Schritt.

Gefährder schon vor Straftaten überwachen

Konkret soll die Polizei künftig mit richterlichem Beschluss, die Inhalte von Telefonaten, E-Mails und Kurznachrichten von Gefährdern schon vor einer Straftat überwachen dürfen und nicht wie bisher erst nach einer Straftat. Auch eine Handy-Ortung soll erlaubt sein. Zudem sollen für Personen, die im Verdacht eines möglichen Terroranschlags stehen, elektronische Fußfesseln angeordnet werden können. (lni)

Foto: Symbolfoto: Gentsch/dpa