Wenn der Senat in Zukunft Corona-Rechtsverordnungen erlässt, müssen diese immer in der darauffolgenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Foto) vorgelegt und von dieser bestätigt werden.
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Neue Corona-Verordnungen sollen im Bundesland Bremen künftig im Parlament diskutiert und bestätigt werden.
Das kündigte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Samstag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Teil-Lockdown an. In den kommenden vier Wochen werde der Senat der Bürgerschaft einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Bovenschulte: Beteiligung ist dann rechtsverbindlich
Demnach müssen zukünftige Corona-Rechtsverordnungen, die der Senat erlässt, immer in der darauffolgenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt und von dieser bestätigt werden. „Damit ist die parlamentarische Beteiligung zukünftig rechtsverbindlich garantiert“, betonte Bovenschulte.
Hintergrund: Kritik an fehlender Parlamentsbeteiligung
Bundesweit mehrt sich die Kritik daran, dass Corona-Maßnahmen überwiegend ohne Parlamentsbeteiligung verordnet wurden und werden. Parlamente wurden oft erst kurz vor Inkrafttreten neuer Regeln informiert.
