Öffentliche Gebäude im Land Bremen werden in Zukunft nur noch gemäß der Mindestvorgaben der Arbeitsstättenrichtlinie geheizt.
Foto: Weißbrod/dpa
TEILEN
Der Bremer Senat hat sich auf erste Maßnahmen verständigt, mit denen der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Anlagen gesenkt wird.
Ausnahmen gelten in der Kinderbetreuung und in der Pflege
Öffentliche Gebäude werden in Zukunft nur noch gemäß der Mindestvorgaben der Arbeitsstättenrichtlinie geheizt, das Warmwasser wird in Toiletten und Waschräumen abgestellt, sofern es technisch machbar ist. Ausnahmen gelten dabei für Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Das hat der Bremer Senat heute (16. August 2022) beschlossen.
Umstellung auf LED-Beleuchtung
Zudem wird die Straßen- und Gebäudebeleuchtung möglichst auf LED-Technik umgestellt. Wo es technisch machbar und aus Sicherheitsgründen vertretbar ist, soll die Beleuchtung zudem gedimmt werden. Die touristische Beleuchtung von Gebäuden soll von Mitternacht bis 6 Uhr früh abgestellt werden. Für die Umsetzung aller Maßnahmen stellt der Senat kurzfristig einen Betrag von zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Härtefallfonds für Verbraucher
Verhindern will der Senat, dass Verbrauchern Strom oder Gas abgestellt werden, weil sie ihre Rechnung nicht zahlen können. Deshalb werden der Härtefallfonds überprüft und eine Vereinbarung mit dem Energieversorger SWB über Stundungsregelungen angestrebt. Der Senat wird zudem mit Vereinen und Verbänden über Hilfs- und Beratungsangebote sprechen und sich mit Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorgern und Mietervertretungen abstimmen.
Bund soll Bevölkerung und Firmen entlasten
Auf Bundesebene will die Bremer Landesregierung sich dafür einsetzen, dass es sozial gerechte Entlastungen der Bevölkerung gibt. Zudem prüft der Senat, welche Unternehmen in Bremen und Bremerhaven in besonderer Weise von steigenden Energiepreisen und einer möglichen Einschränkung der Gasversorgung betroffen wären und wird sich beim Bund für die Unterstützung dieser Firmen und die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen. Der Senat prüft gleichzeitig, ob Stützmaßnahmen des Landes erforderlich sind.
