Andreas Bovenschulte spricht nach der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Journalisten.
Foto: Denise von der Ahé
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Die Schäden der Flutkatastrophe sind riesig, die Kosten immens - das Geld dafür soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.
30 Milliarden Euro
Bund und Länder beschlossen am Dienstag, diesen großen Topf mit 30 Milliarden Euro auszustatten. Der Fonds „Aufbauhilfe 2021“ soll als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.
Hälfte vom Bund
Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern werden allein 28 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. „Das ist ein Zeichen gesamtstaatlicher Solidarität“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen.
30 Jahre Zeit
Die Länder bekommen dabei 30 Jahre Zeit, ihren Anteil abzubezahlen. Bei den übrigen zwei Milliarden handelt es sich um Schäden an Bundeseinrichtungen, die auch nur der Bund zahlt, also etwa zerstörte Bahnbrücken, Schienenwege oder Autobahnen.
„Keine Sekunde gezögert“
„In solchen Situationen will man im Bundesstaat zusammenstehen“, sagte Bovenschulte zum Soforthilfeprogramm nach der Hochwasserkatastophe. Das Land Bremen beteiligt sich mit 140 Millionen Euro - über 30 Jahre abfinanziert - am 30-Milliarden-Paket von Bund und Ländern. Das sind 4,7 Millionen Euro pro Jahr. „Der Senat hat keine Sekunde gezögert, dass da auch Bremen unterstützt“, sagte Bovenschulte.
