Land Bremen: So will Mäurer gegen Rechtsextremismus kämpfen

Von Denise von der Ahé

20. November 2018 // 16:39

Die „Neue Rechte“ bekommt immer mehr Zulauf und wird immer gefährlicher: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will daher bei der Innenministerkonferenz in der nächsten Woche in Magdeburg mit einer Bremer Initiative ein klares Signal gegen Rechtsextremismus setzen.

Genaue Analyse

Mäurer hofft auf Zustimmung der anderen Innenminister zu einem Antrag, der den Verfassungsschutzbehörden eine genaue Analyse der Gruppierungen der „Neuen Rechten“ ermöglicht. Zentrale Frage soll dabei sein, inwieweit Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Unterorganisationen auszuüben.

Mäurer: Teile der AfD sind rechtsextremistisch

„Wir haben heute tatsächliche Anhaltspunkte dafür, das die AfD zumindest in Teilen rechtsextremistisch ist“, sagt Mäurer. Das zeige die Beobachtung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in den Ländern Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Auch wenn die Anhänger der „Neuen Rechten“ nicht gewalttätig durch Deutschland zögen, sei diese Sammelbewegung brandgefährlich, betont Mäurer. „Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen.“

Wer ist die "Neue Rechte"?

Wer verbirgt sich hinter dem Netzwerk? Die „Neue Rechte“ ist eine „Mischszene von Rechten“, die ihre Netzwerke über die sozialen Medien gezielt ausbauen. „Es handelt sich um rechte Bewegungen, die sich nicht offen und eindeutig zum Nationalsozialismus bekennen“, sagt der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski. Trotzdem seien es gefährliche Extremisten "in neuem Gewand".

Foto: Hartmann