Sozialbetrug Bremerhaven: Gehen die Betrüger straffrei aus?

Keine Strafen für Betrüger?

Kommen die Verantwortlichen für den massenhaften Sozialbetrug am Ende mit milden Strafen davon? Oder gar straffrei? Die Befürchtung bekommt Nahrung durch die Einschätzung des Kripo-Beamten.

Laufende Ermittlungen der Polizei

Es gehe um eine Fülle von Einzelfällen, bei denen der Nachweis der Straftat sehr schwierig sei. Eine erschütternde Bilanz nach monatelangen Ermittlungen. Die Öffentlichkeit ist derzeit ausgeschlossen, wenn sich die Polizisten in der Bürgerschaft den Fragen der Abgeordneten stellen. Es geht um laufende Ermittlungen, bei denen noch unklar ist, ob sie von der Staatsanwaltschaft erweitert werden.

Überwiegend Bargeldzahlungen

Dennoch sickerten nach der Sitzung einige Einschätzungen des Leiters der Ermittlungsgruppe heraus. Offensichtlich bereitet der Polizei Probleme, dass bei dem Sozialbetrug vorrangig Bargeld geflossen ist. Es fehlen die Spuren, die sonst über Kontobewegungen verfolgt werden können.

Zuwanderer mit Scheinarbeitsverträgen

Zur Erinnerung: Bei dem Betrugsvorwurf besteht der Verdacht, dass mit Hilfe der „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI) etliche Zuwanderer aus Bulgarien mit Scheinarbeitsverträgen ausgestattet worden waren, die den Bezug von Sozialhilfe ermöglichte.

Schwierigkeiten bei Ermittlungen

Ein Teil des Geldes, so der Vorwurf der Ermittler, soll Selim Öztürk kassiert haben. Erschwert werden die Ermittlungen auch dadurch, dass nicht durchgehend kassiert wurde, ohne Leistungen zu erbringen, hieß es nach der Ausschusssitzung.

Widersprüchliche Aussagen

Die Aussagen der Bulgaren seien deshalb widersprüchlich. Das mache es nötig, jeden Einzelfall zu untersuchen und den Nachweis des Missbrauchs zu erbringen. Ein schwieriges Unterfangen, angesichts der vielen Fälle.

Veruntreute Gelder könnten nachgewiesen werden

Der Nachweis, ob der Verein tatsächlich Dienste zur Sprachförderung geleistet hat oder ob auch hier betrogen wurde, dürfte ebenfalls schwer zu erbringen sein. Angeblich soll die Kripo davon ausgehen, dass es am ehesten gelingen wird, die Veruntreuung der Vereinsmittel nachzuweisen.  

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