Wer im Land Bremen das Z-Symbol nutzt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das machte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Montag deutlich.
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Nach Niedersachsen und anderen Bundesländern hat auch Bremen strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt.
Klare Ansage
„Das „Z“ ist ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Montag. Die deutsche Rechtsordnung stelle das Billigen von Angriffskriegen unter Strafe und deshalb sei das öffentliche Zeigen oder Verwenden des „Z“-Symbols in diesem Zusammenhang verboten und werde konsequent geahndet, so Mäurer. „Ich habe heute die Polizeibehörden hinsichtlich der verbotenen Verwendung dieses Symbols sensibilisiert.“
Symbol zur Unterstützung Russlands
Seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine ist auf russischen Panzern und Uniformen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Es ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt.
Verwendung wird bestraft
Menschen, die das verfassungsfeindliche Symbol in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden, hieß es weiter in der Mitteilung.
