Stadtverwaltung Bremerhaven

Eine weitere A 15-Stelle gibt es jetzt faktisch in der Verwaltung der Stadt Bremerhaven. Das hängt letztlich mit dem Sozialbetrug vor einigen Jahren zusammen.

Foto: Arnd Hartmann

Bremerhaven

100.000 Euro Kosten: Bremerhaven schafft weitere A 15-Stelle

30. Juni 2022 // 18:56

Die Stadt Bremerhaven leistet sich diskret eine zusätzliche hoch dotierte Beamtenstelle. Das hängt indirekt mit dem großen Sozialbetrug seit 2013 zusammen.

Ohne Öffentlichkeit

Nach Informationen von nord24 stellte der Personal- und Organisationsausschuss der Stadt in nichtöffentlicher Sitzung am Mittwoch dafür die Weichen. Eine Information der Öffentlichkeit war bewusst nicht vorgesehen.

Altfolge des Betrugs

Hintergrund: Bei der politischen Aufarbeitung des großen Sozialbetruges von 2013 bis 2016 mit Millionenschäden für die Steuerzahler standen der damalige Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD) und die damalige Sozialamtsleiterin im Fokus. Vorwurf: Beide sollen trotz früher Hinweise nur schleppend gegen den Massenbetrug vorgegangen sein. Der Magistrat entschied sich jedoch 2018 gegen ein Disziplinarverfahren gegen beide.

Erst bei Entsorgung...

Rosche ging in Ruhestand. Die Leiterin des Sozialamtes – Beamtin der Stadt im Range einer Verwaltungsdirektorin – wurde 2020 für zwei Jahre ohne Planstelle zu den stadteigenen Entsorgungsbetrieben Bremerhaven (EBB) abgeordnet. Da die Aufgaben der Volljuristin im Entsorgungsbetrieb, so die geheime Vorlage für den Personalausschuss, „abschließend bearbeitet sind“, kehrte die Beamtin Ende Mai in die Stadtverwaltung zurück.

... nun im Umweltamt

Für Oberbürgermeister Melf Grantz und Personalamtschefin Bianca Adomeit stellte sich damit die Frage, wie sie die ehemalige Chefin des großen Sozialamtes einsetzen. Sie hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung und angemessene Verwendung. A 15-Beamte sind in der Regel Abteilungsleiter – diese Positionen sind aber besetzt. Die Stadtspitze entschied sich für eine Lösung, die niemandem weh tut – die Steuerzahler ausgenommen: Die Juristin wird jetzt „im Umweltschutzamt zur Bearbeitung vielfältiger rechtlicher Fragestellungen eingesetzt“.

Die Koalition billigte es

Damit sie nicht wieder jahrelang ohne Planstelle arbeitet, bat der Magistrat den Personalausschuss der Stadtverordnetenversammlung, einen „überplanmäßigen Bedarf“ für diese Stelle zu bewilligen. Mit dem nächsten Haushalt 2024/2025 soll die zusätzliche Planstelle dann endgültig geschaffen werden. Wie wir erfuhren, wurde die zusätzliche Stelle mit den Stimmen der Koalition (SPD, CDU, FDP) gebilligt. Die Grünen sollen sich enthalten haben, dagegen stimmten offenbar nur AfD und BIW.

100.000 Euro Kosten

Die diskret eingesteuerte Befreiung des Rechtsamtes von der Last der rechtlichen Prüfung von Themen des Umweltschutzamtes und die Sonderlösung für die ehemalige Sozialamtsleiterin durch eine neue A 15-Stelle dürfte den Steuerzahler rund 100.000 Euro pro Jahr kosten.

Mehr auf NORD|ERLESEN.

Immer informiert via Messenger
Black Friday, Cyber Monday und Co. – nutzt ihr solche Aktionstage?
470 abgegebene Stimmen
Folge den Pinguins via Messenger