Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, r.) bei einem Besuch in Riad im vergangenen Jahr mit dem König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, r.) bei einem Besuch in Riad im vergangenen Jahr mit dem König und Premierminister von Saudi-Arabien, Salman bin Abdelasis al-Saud.

Foto: Foto von Jutrczenka/dpa

Bremerhaven

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Von nord24
25. Januar 2016 // 15:15

Trotz flächendeckenden Menschenrechtsverstößen und Massenhinrichtungen gehört Saudi-Arabien zu den wichtigsten Kunden deutscher Waffenhersteller. Und so hält auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) trotz aller Kritik einen Verkauf von 15 deutschen Patrouillenbooten an das Land für unproblematisch und lässt den Deal weiterlaufen.

Keine offensiven Waffen für Saudi-Arabien

Eine Ministeriumssprecherin erklärte am Montag in Berlin, die saudische Marine benötige die Boote für den Schutz seiner Küsten und Seeanlagen sowie die Abwehr von Piraterie. Gabriel habe mehrfach deutlich gemacht, dass er nach Saudi-Arabien keine offensiven Waffen wie Kampfpanzer oder G36-Gewehre liefern werde. Davon unterschieden werden müssten aber defensive Waffensysteme, die nicht geeignet seien, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken oder aggressiv gegen Nachbarstaaten vorzugehen. Aus Sicht des Wirtschaftsministers sei es zudem wichtig, dass Saudi-Arabien dauerhaft an einer Friedenslösung in der Region mitarbeite.

Produktion in Norddeutschland

Der Vorgang befinde sich schon seit "etlichen Jahren" im Verfahren. Die Lürssen-Werft in Norddeutschland habe mit der Produktion der Patrouillenboote begonnen. Eine Ausfuhr stehe derzeit aber nicht an, sagte die Sprecherin weiter.

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