Ab sofort gilt in Bremerhaven die Haushaltssperre. Allerdings nur für zwei Wochen.

Ab sofort gilt in Bremerhaven die Haushaltssperre. Allerdings nur für zwei Wochen.

Foto: Panthermedia

Bremerhaven

Ab sofort gilt die Haushaltssperre in Bremerhaven

Von Thorsten Brockmann
4. Dezember 2019 // 21:00

Wie erwartet hat der Magistrat am Mittwoch in Bremerhaven die Haushaltssperre beschlossen. Sie gilt ab sofort - allerdings nur noch für knapp zwei Wochen. Dann ist "Kassenschluss" in der Stadtverwaltung.

"Wir haben viel Zeit verloren"

Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) wollte die Sperre bereits im Herbst erlassen, die SPD hatte ihre Zustimmung aber erst in der vergangenen Woche signalisiert. Die Frage, welchen Sinn die Haushaltssperre jetzt noch habe, sei berechtigt, sagt Neuhoff. Die Sperre sei jetzt noch ein Ausdruck gegenüber der Landesregierung, eingegriffen zu haben. Das Land Bremen ist ab 2020 verpflichtet, auf die Schuldenbremse zu treten.

Nur noch Pflichtausgaben

Die Kämmerei hatte zuletzt mit einem Loch von sieben Millionen Euro im städtischen Haushalt kalkuliert. Jetzt gehe es noch darum, „einzusammeln, was geht“, sagt Neuhoff. Die Kommune rechne zwar noch mit einigen Zahlungen aus Bremen und vom Bund. Neuhoff geht aber davon aus, dass die Stadt am Ende auf Rücklagen zurückgreifen muss, um den Haushalt ausgleichen zu können. Die Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadtverwaltung ab sofort nur noch ihren Pflichtausgaben nachkommt, alle freiwilligen Leistungen sind gestrichen.

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