Bleibt es in Bremerhaven bei der nächtlichen Ausgangssperre?

Bleibt es in Bremerhaven bei der nächtlichen Ausgangssperre?

Foto: Arnd Hartmann

Bremerhaven

Ausgangssperre: Gericht verschiebt Urteil auf morgen

9. April 2021 // 21:14

Eine Entscheidung zur Frage, ob die Ausgangssperre in Bremerhaven rechtmäßig ist oder nicht, gab es heute nicht mehr.

Freitag geplant

Bis in die späten Abendstunden hat das Verwaltungsgericht Bremen am Freitag getagt. Die Entscheidung soll morgen verkündet werden. Eigentlich war geplant, den Beschluss noch am Freitag erst den Verfahrensbeteiligten und dann der Öffentlichkeit mitzuteilen. Immerhin geht es um eine Maßnahme, die alle Bremerhavener betrifft. Seit dem 30. März untersagt ihnen die Ausgangssperre des Magistrats, ihre Wohnungen ohne triftigen Grund nachts zu verlassen. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass die bis zum 18. April geltende Ausgangssperre kein angemessener, sondern ein überzogener Eingriff in die Freiheitsrechte ist, dann müsste die Sperre auch sofort aufgehoben werden. Selbst dann, wenn der Magistrat gegen den Beschluss Beschwerde einlegt.

Zwei Eilverfahren

Zuständig ist die 5. Kammer von Gerichtspräsidentin Meike Jörgensen. Die ist eine erfahrene Kammer, die sich um die meisten der 146 Verfahren gekümmert hat, die bislang im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Gericht aufgelaufen sind.

Nun geht es um zwei Eilverfahren. Eines hatte ein Bürger eingereicht, ein anderes Jan Timke (BIW). Timke wirft dem Magistrat vor, er hätte die geltenden Beschränkungen erst richtig durchsetzen müssen, bevor er zu solch einem harten Mittel wie der Ausgangssperre greift. Der Magistrat hingegen begründete die Sperre mit der hohen Infektionsrate und der starken Belegung der Intensivbetten.

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