Thema in der Bürgerschaft: Die Außenweservertiefung könnte durch das Beschleunigungsgesetz des Bundes zügig umgesetzt werden. Aber der Senat ist zerstritten und kassierte dafür am Mittwoch Kritik in der Bürgerschaft.

Die Außenweservertiefung könnte durch das Beschleunigungsgesetz des Bundes zügig umgesetzt werden. Aber der Senat ist zerstritten und kassierte dafür am Mittwoch Kritik in der Bürgerschaft.

Foto: Scheer

Bremerhaven

Außenweservertiefung: Bremer Senat muss Kritik einstecken

Von Klaus Mündelein
29. Januar 2020 // 18:30

Der Bremer Senat musste heftige Kritik in der Bürgerschaft einstecken. Denn die für Bremerhaven und die maritime Wirtschaft so wichtige Außenweservertiefung ist zum Streitfall in der rot-grün-roten Koalition geworden.

Verfahren beschleunigen

Um das Verfahren zu beschleunigen, wollte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Außenweservertiefung in sein Gesetzesvorhaben aufnehmen, das Projekte von nationaler Bedeutung per Bundestagsbeschluss umsetzen will. Dadurch werden die Klagerechte der Umweltverbände begrenzt.

FDP: Desolate Außendarstellung

Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) wehrte sich deshalb gegen das Gesetz, Hafensenatorin Claudia Schilling begrüßte es. Der Senat enthielt sich wegen des Streits  bei der Abstimmung über Scheuers Gesetz im Bundesrat. Die FDP sprach am Mittwoch in der Bürgerschaft von einer desolaten Außendarstellung in Berlin und bei den anderen Bundesländern.
Was Regierungschef Andreas Bovenschulte von der beschleunigten Außenweservertiefung hält, lest ihr auf norderlesen.de oder am Donnerstag in der NORDSEE-ZEITUNG.
 

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