Im Prozess des massenhaften Sozialbetruges ist der Angeklagte Selim Öztürk zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Im Prozess des massenhaften Sozialbetruges ist der Angeklagte Selim Öztürk zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Bewährungsstrafe wegen massenhaften Sozialbetrugs

3. März 2021 // 14:43

Wegen massenhaften Sozialbetrugs hat das Landgericht Selim Öztürk zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Auf Bewährung.

Geringere Geldstrafe

Das Gericht blieb damit im Rahmen der Vereinbarung, die zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft vor Wochen ausgehandelt worden war. Der Rahmen lag zwischen einem Jahr und acht Monaten sowie zwei Jahren. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine zweijährige Strafe. Bei der Geldstrafe lag es drunter: 620 Tagessätze zu 12 Euro.

Geringe Beute

Die Richterin machte klar, dass Öztürk die sechs Millionen Euro, um die das Jobcenter gebracht wurde, nicht in die eigene Tasche gesteckt hatte. Hunderte von Zuwanderern hätten das Geld bekommen, gegen die im Einzelnen ermittelt werde. Der Angeklagte hatte von ihnen Geld für seine Hilfe gefordert. 37.000 habe er so schätzungsweise bekommen.

Das Gericht hat etliche Fälle nur als versuchten Betrug gewertet, da das Jobcenter Gelder gezahlt hatte, obwohl man selbst längst ahnte, dass hier Betrug vorlag und den Zoll als Ermittler eingeschaltet hatte.

Ist Öztürk überhaupt haftfähig? Und hätte das Gericht die Zuwanderer als Zeugen vorladen können? Antworten dazu lest Ihr auf NORD|ERLESEN.

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