Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) lobt die Beschlüsse.
Foto: Mündelein
Bovenschulte: Kontaktverbot konsequent umsetzen
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Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu einem Kontaktverbot gelobt. „Konkret ist der Bremer Weg ganz weitgehend bestätigt worden“, sagte er. „Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben grundsätzlich untersagt, es wird allerdings konkretisiert, was das bedeutet.
„Großer Einschnitt in Grundrechte“
Nur Mitglieder des eigenen Haushalts oder maximal zwei Personen aus unterschiedlichen Haushalten sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten. Dies sei ein großer Einschnitt in die Grundrechte, „aber angesichts der Situation ein gerechtfertigter Eingriff“, so Bovenschulte.
Beschlüsse konsequent umsetzen
Jetzt sei es wichtig, dass die Beschlüsse konsequent umgesetzt werden. Das erfordere zweierlei: Dass die Menschen sich an die Vorgaben halten. Aber natürlich auch, dass die Ordnungsbehörden die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren.
