Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne, Rednerpult) brachte den Haushaltsentwurf des Senats in die Bürgerschaft ein.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne, Rednerpult) brachte den Haushaltsentwurf des Senats in die Bürgerschaft ein.

Foto: Ingo Charton

Bremerhaven

Bremer Bürgerschaft streitet über Haushalt

20. Mai 2020 // 16:41

Das Coronavirus hat alles verändert und zwingt das Land Bremen im neuen Haushalt 2020/21 dazu, nun anders als geplant doch wieder neue Schulden zu machen.

In erster Lesung verabschiedet

Regierung und Opposition stritten am Mittwoch in der Bürgerschaft heftig über den Haushaltsentwurf in Krisenzeiten, der mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungskoalition in erster Lesung verabschiedet wurde.

1,2 Milliarden Euro Corona-Hilfe

Der Haushaltsentwurf des Senats enthält eine 1,2 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfe, den so genannten Bremen-Fonds, der die in Not geratene Wirtschaft stabilisieren und über Kredite finanziert werden soll. Die bereits geplanten Ausgaben unter anderem für Bildung, Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales sollten nicht angetastet werden, stellte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) klar.

„Absage an die Zukunft“

Der Etatentwurf für das Land Bremen sieht Ausgaben von 5,7 Milliarden im Jahr 2020 vor. Im nächsten Jahr sollen knapp 4,9 Milliarden Euro ausgegeben werden. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp nannte den Entwurf „eine Absage an die Zukunft unseres Bundeslandes“.

Mehr über die Kontroverse um Haushalt und Corona-Hilfe lest ihr am Freitag in der NORDSEE-ZEITUNG.

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