Die Richter des Staatsgerichtshofs prüfen derzeit, ob der Senat seinen Auskunftspflichten gegenüber den BIW-Abgeordneten ausreichend nachgekommen ist.

Die Richter des Staatsgerichtshofs prüfen derzeit, ob der Senat seinen Auskunftspflichten gegenüber den BIW-Abgeordneten ausreichend nachgekommen ist.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Bremer Senat droht erneut Schlappe vorm Staatsgerichtshof

Von Klaus Mündelein
18. Januar 2019 // 15:00

Dem Bremer Senat droht die nächste Schlappe vor dem Staatsgerichtshof: Den Vorwurf der Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“ (BIW), sie seien im Parlament vom Innensenator nur unzureichend informiert worden, teilen offenbar einige Richter.

BIW-Abgeordneter erwartet Sieg

Ein Urteil gab es am Freitag noch nicht. Aber BIW-Bürgerschaftsabgeordneter Jan Timke ist nach den Nachfragen und Äußerungen der Richter sicher, dass er als Sieger vom Platz geht. Der Vertreter des Senats betrachtet den Ausgang des Verfahrens allerdings als „offen“. Timke hatte im Sommer 2018 den Senat gefragt, wie oft Polizisten und Politiker im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in ihrem privaten Umfeld angegriffen worden sind.

Die Antwort

Die Antwort des Senats: Wegen der Fülle der Daten, die mit erheblichen Aufwand einzeln ausgewertet werden müssten, sei eine Antwort unmöglich. Auch bei der Anhörung blieb der Senatsvertreter dabei: Die Frage habe umfangreiche Statistiken verlangt, und das habe den Rahmen gesprengt.

Staatsgerichtshof: Auch Teilantwort möglich

Die Richter gaben allerdings zu bedenken, dass der Senat dennoch hätte versuchen müssen, zumindest Teilantworten zu liefern. Wenn auch das nicht möglich gewesen wäre, hätte man das wenigstens umfangreicher begründen und erläutern müssen. Bereits 2017 hatte der Staatsgerichtshof den Senat gerüffelt, weil er auf BIW-Anfrage unzureichend geantwortet hatte.

Umfrage Deutschland schottet sich mit krassen Maßnahmen gegen das Coronavirus ab: Um die weitere Verbreitung aufzuhalten, dürfen die Menschen jetzt nur noch höchstens zu zweit auf die Straße.

Sind drastisch Maßnahmen wie die Kontaktsperre richtig?

9052 abgegebene Stimmen
Folge nord24 via Messenger
Folge den Pinguins via Messenger
Folge uns auf Facebook
Besuche uns auf Facebook
Abonniere uns auf Instagram
nord24 auf Instagram