Eine neue Richtlinie regelt den Umgang mit Bestechungsverdacht in der Verwaltung.

Eine neue Richtlinie regelt den Umgang mit Bestechungsverdacht in der Verwaltung.

Foto: Steffen/dpa

Bremerhaven

Bremerhaven: Korruption in der öffentlichen Verwaltung den Kampf angesagt

Von nord24
18. April 2018 // 10:00

Bremerhaven will Korruption in der öffentlichen Verwaltung wirksamer bekämpfen. Dafür sollen zwei  zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, die sich ausschließlich um dieses Thema kümmern sollen. Leitfaden ist eine elfseitige Antikorruptionsrichtlinie, die von der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni beschlossen werden soll.

Das Thema Korruption war im Sommer 2014 hochgekocht

Das Thema Korruption in der Verwaltung war im Sommer 2014 heftig hochgekocht. Dabei ging es um zwei für Beschaffung zuständige Mitarbeiter, die von der Software-Firma eines SPD-Bürgerschaftsabgeordneten zu einem Abend mit Drei-Gänge-Menü im Varieté-Theater nach Bremen eingeladen worden waren. Das roch gewaltig nach Beeinflussung, weil auch gleich ein Terminhinweis mitgeliefert worden war, ab wann über das Angebot der Firma gesprochen werden könne.

Neues Referat wird direkt dem Oberbürgermeister unterstellt

Wenn die neue Antikorruptionsrichtlinie wirksam wird, sollen die Zuständigkeiten für Innenrevision und Antikorruption auf das neu gebildete Referat übertragen werden, das organisatorisch direkt dem Oberbürgermeister unterstellt werden soll.

Warnsignale: Überschuldung und unerklärlich hoher Lebenstandard

Warnsignale, die auf die Korrumpierbarkeit von Mitarbeitern hindeuten können: Geltungssucht und Überschuldung, gezielte Umgehung von Kontrollen, unerklärlich hoher Lebensstandard, private Kontakte oder Beratungstätigkeit für Antragsteller.

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