Wer sich im Auftrag von Landesbehörden um die Reinigung von Gebäuden kümmert, muss ab April den erhöhten Landesmindestlohn für seine Beschäftigten zahlen. Um die künftige Festlegung des Lohns gibt es allerdings Streit.

Wer sich im Auftrag von Landesbehörden um die Reinigung von Gebäuden kümmert, muss ab April den erhöhten Landesmindestlohn für seine Beschäftigten zahlen.

Foto: Büttner/dpa

Bremerhaven

Bremerhaven: Landesmindestlohn steigt auf 12 Euro

9. Februar 2021 // 07:10

Der Senat wird den Landesmindestlohn ab 1. April auf 12 Euro erhöhen. Und zwar gegen die Empfehlung der Arbeitgeberseite. Nun gibt es Ärger.

Einspruch der Arbeitgeber

In der Kommission, die über die Anpassung den Landesmindestlohn entscheiden soll, hatten sich die Unternehmensverbände im Land Bremen gegen eine Erhöhung des derzeit gültigen Lohns von 11,13 auf ausgesprochen. Sie verweisen auf Niedersachsen, wo nur der Bundesmindestlohn in Höhe von 9,50 Euro gilt. Der Landesmindestlohn gilt nur im Land Bremen, und er ist nicht für alle verbindlich, sondern nur für Landesbehörden und Unternehmen mit Landesbeteiligung oder solche, die Äufträge des Landes bekommen wollen.

Senat löst Kommission auf

Der Senat will nun die Kommission auflösen, die über den Landesmindestlohn bestimmt. Er will den Lohn künftig an die Tariferhöhungen des Öffentlichen Dienstes anpassen. Der spiegelt aber nach Meinung der Unternehmensverbände nicht die reale wirtschaftliche Lage wider, sondern sei ein rein politisch festgelegter Lohn, bei dem der Steuerzahler die Zecke zahlen müsse.

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