Schluss mit Klage: Für die Deichstraße ist eine Lösung in Sicht: Die Koalition will den Kompromiss mit einem nächtlichen Tempolimit akzeptieren.

Für die Deichstraße ist eine Lösung in Sicht: Die Koalition will den Kompromiss mit einem nächtlichen Tempolimit akzeptieren.

Foto: Scheer

Bremerhaven

Bremerhaven: Nächtliches Tempolimit für die Deichstraße

Von Klaus Mündelein
22. April 2017 // 10:00

Anwohner fordern ihre Ruhe, Pendler freie Bahn: Der Zoff war programmiert, als auf den Hauptverkehrsachsen Tempo 30 verordnet wurde. Nun gibt es zumindest für die Deichstraße einen Kompromiss: nachts Tempolimit, tagsüber Tempo.

Tempolimits umstritten

Bis vor Gericht gingen die Auseinandersetzungen. Ein Rechtsanwalt wollte sich die Tempolimits nicht bieten lassen, weil er sie für unbegründet hält. Sei seien auf der Basis falscher Annahmen erlassen worden. Rheinstraße, Pestalozzistraße, An der Mühle, Deichstraße, Georg-Seebeck-Straße – überall waren die Tempolimits umstritten. Bei der Deichstraße hatte sich dann das Verwaltungsgericht mit der Geschwindigkeitsbegrenzung zu beschäftigen.

Schwache Argumente für Tempolimit

Die Richter des Verwaltungsgerichts fanden die Argumente der Stadtverwaltung ebenfalls nicht besonders überzeugend. Weil sich aber abzeichnet, dass es allenfalls nachts zu Grenzwertüberschreitungen kommt, schlugen die Richter einen Kompromiss vor: Nur nachts sollte Tempo 30 gelten.

SPD fordert Messungen

Der Anwalt wollte sich darauf einlassen. Nun will auch die rot-schwarze Koalition diesen Weg beschreiten. Unklar ist aber, wie es mit den anderen Straßen weitergeht. Zum Teil hatte die Koalition sich auch hier auf diese Kompromissformel verständigt. Die SPD fordert jetzt aber nochmals genaue Messungen, um bei weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen besser gewappnet zu sein.

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