Bremerhaven wird nun doch eine Haushaltssperre bekommen.

Bremerhaven wird nun doch eine Haushaltssperre bekommen.

Foto: Symbolfoto: Pleul/dpa

Bremerhaven

Bremerhaven: SPD stimmt Haushaltssperre zu

Von Thorsten Brockmann
27. November 2019 // 14:20

Die SPD will einer Haushaltssperre für Bremerhaven nun zustimmen. Der Magistrat wird sie voraussichtlich in der nächsten Woche beschließen. Bis zum Jahresende wird die Stadt dann nur noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen, alle freiwilligen Leistungen werden gestrichen.

SPD hatte Beratungsbedarf

Der Kämmerer wollte die Sperre schon vor einem Monat erlassen, weil er ein Loch von rund 7 Millionen Euro im kommunalen Haushalt erwartet. Mit der Haushaltssperre hatte Bürgermeister Torsten Neuhoff gehofft, bei den Ausgaben noch drei bis vier Millionen Euro sparen zu können. Während CDU und FDP den Vorschlag unterstützten, wollte die SPD aber noch darüber beraten.

Warnung der Kämmerei

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Allers sagt, die benötigte Zeit bis zur nun gegebenen Zustimmung sei erforderlich gewesen: „Wir haben uns gründlich die Auswirkungen auf die SPD-geführten Dezernate angeschaut." Die Kämmerei hatte noch am Wochenende gewarnt, dass mit jedem weiteren Tag der Effekt einer Sperre kleiner wird.

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